Trumps Wirtschaftspolitik: Starke Sprüche, wenig Plan

Kommentar9. November 2016, 18:18
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Macht er seine Versprechen wahr, sind explodierende Budgetdefizite und steigende Zinsen zu erwarten

Unzufriedenheit mit ihrer wirtschaftlichen Lage war für viele US-Wähler der stärkste Grund, Donald Trump ihre Stimme zu geben. Und am Erfolg seiner Wirtschaftspolitik wird sich der nächste Präsident auch messen lassen müssen. Das Problem: Aus seinen Wahlkampfversprechen lässt sich nicht herauslesen, wohin der Immobilienunternehmer die größte Volkswirtschaft der Welt tatsächlich führen wird.

Manches liegt auf der Hand: Da die Republikaner nun alle Machtstellen in Washington beherrschen, können sie die Steuern senken – und werden das auch vor allem für Spitzenverdiener tun. Trump verspricht außerdem ein riesiges Infrastrukturprogramm sowie eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, will aber – anders als viele Parteifreunde – das staatliche Pensionsprogramm Social Security nicht anrühren. Wo er im Gegenzug einsparen wird, hat er nie verraten. Macht er seine Versprechen wahr, sind explodierende Budgetdefizite und steigende Zinsen zu erwarten, die wiederum den Aufschwung bremsen könnten. Die Verdoppelung des Wachstums, die Trump in Aussicht stellt, ist ohnehin völlig unrealistisch.

Schwierig wird auch die Rücknahme der Gesundheitsreform Obamacare sein. Denn Millionen von ärmeren Bürgern ihre Krankenversicherung wegzunehmen käme nicht gut an; und wie ein Ersatz aussehen soll, haben weder Trump noch andere Republikaner je erklärt.

In der Handelspolitik wird Trump das fertige pazifische Freihandelsabkommen TPP sterben lassen und TTIP nicht weiterverfolgen. Das ist verkraftbar. Aber wenn er aus dem Nordamerikapakt Nafta aussteigt, würden Millionen Jobs wackeln, lange bevor irgendein neuer geschaffen werden kann. Auch die von ihm angedrohten massiven Strafzölle gegen China und Mexiko würden ganze Industriezweige erschüttern und Verbraucherpreise in die Höhe treiben. Hier wird in der Trump-Präsidentschaft wohl vieles Rhetorik bleiben, auch weil die Republikaner im Kongress seinen Protektionismus nicht goutieren.

Trumps Wirtschaftsprogramm ist genauso inkohärent wie seine Außenpolitik. Allerdings soll niemand darauf setzen, dass eine baldige Krise seine Popularität oder gar die Präsidentschaft beschädigt. Mit starken Sprüchen und Geldgeschenken können Populisten auch eine gefährlich falsche Wirtschaftspolitik gut verkaufen. Die Folgen der Trumponomics werden die USA erst langfristig zu spüren bekommen. (Eric Frey, 9.11.2016)

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