Wie Donald Trump die größte Volkswirtschaft der Welt umbauen will

10. November 2016, 06:00
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Steuern runter, Zölle rauf: Die wirtschaftspolitischen Versprechen des Wahlgewinners im Überblick

Die USA sind seit Jahrzehnten die wirtschaftliche Ordnungsmacht der Welt. Der Dollar ist die mit Abstand wichtigste Währung, die Amerikaner geben in zentralen Institutionen wie Währungsfonds und Weltbank den Ton an und haben ihre liberale Ideologie aus freien Märkten und freiem Handel in die Welt exportiert.

Was die Präsidentschaft Donald Trumps für diese Ordnung heißt, lässt sich heute noch nicht genau abschätzen. Zu vage sind die Ankündigungen, zu oft hat sich Trump widersprochen. Viel hängt auch davon ab, ob seine eigene Partei im Kongress mitspielt.

Aus seinen vorgestellten Programmen und diversen Aussagen lassen sich aber die Umrisse einer künftigen Handels- und Wirtschaftspolitik der größten Volkswirtschaft der Welt skizzieren.

Was Handelsabkommen betrifft, dürfte Trump völlig von der jetzigen Politik von Obama abweichen. Er hat angekündigt, das bereits fertig verhandelte Abkommen TPP, das die USA mit Japan, Vietnam und zehn anderen Ländern abschließen wollten, nicht zu unterzeichnen. Das dürfte auch das Aus von TTIP bedeuten.

Zwar war das Abkommen im Wahlkampf kein großes Thema, seine Opposition zu Handelspakten war aber eine seiner wichtigsten Botschaften. Das vor 22 Jahren abgeschlossene Abkommen mit Kanada und Mexiko, Nafta, möchte Trump wieder aufschnüren. Er nannte es das "am schlechtesten verhandelte Abkommen" in der Geschichte des Landes.

In den Reden von Trump war oft die Rede davon, in der Industrie verlorene Jobs wieder zurück in die USA zu bringen. Dazu will er Länder wie Mexiko oder China mit Zöllen belegen. Laut einer Rechtseinschätzung des Peterson Institute hat er dabei großteils freie Hand. Auf Importe aus China hat er einmal 45-prozentige Zölle angekündigt. Ob er das ernst meint oder nur als Druckmittel verwendet, wird sich aber erst zeigen.

Viel hängt auch davon ab, welches Personal er um sich sammelt. In seinem im Wahlkampf präsentierten Beraterstab fand sich zum Beispiel neben vielen Leuten aus der Finanzbranche nur ein einziger Ökonom, der an einer Uni lehrt, nämlich Peter Navarro von der University of California. Der hat China im STANDARD-Interview im August als einen Betrüger bezeichnet und gilt als scharfer Kritiker des Landes.

Aber nicht nur sein Personal ist von Bedeutung, auch das Verhalten seiner Partei. "Trumps Macht ist nicht unbeschränkt", sagt der Politikwissenschafter Anton Pelinka zum STANDARD. "Er hat keine sehr große Mehrheit im Kongress. Einige wirtschaftsliberale Republikaner könnten manchmal mit Demokraten Mehrheiten finden."

Trump hat in Reden etwa auch große Konzerne zu seinen Feinden erkoren, er zählt sie mit Lobbyisten und Medien zum "korrupten Establishment". Daran könnten sich eng mit Firmen verwobene Republikaner stoßen. Ein großer, parteiinterner Clash dürfte aber nicht kommen, so Pelinka.

Bei vielen Themen ist Trump aber auf Parteilinie. So möchte er Obamacare rückabwickeln, das Gesetz verschaffte Millionen eine Krankenversicherung. Er will die Steuern massiv kürzen, vor allem Reiche würden profitieren. Die Erbschaftssteuer soll fallen.

Die Sozialausgaben will er, untypisch für einen Republikaner, nicht kürzen. Weil Trump die Steuern senken möchte, ohne Ausgaben zu reduzieren, würden rasch die Staatsschulden explodieren, hat die Denkfabrik CRFB berechnet. (Andreas Sator, 10.11.2016)

  • Trump hat auf chinesische Importe hohe Zölle angekündigt.
    foto: ap / fred dufuor

    Trump hat auf chinesische Importe hohe Zölle angekündigt.

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