Wenn Trump seine Pläne umsetzt, bleibt kein Stein auf dem anderen

Kommentar9. November 2016, 17:54
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Die Europäer müssen sich auf Veränderungen in der Zusammenarbeit mit den USA einstellen

Man wird sich daran gewöhnen müssen: Donald Trump ist US-Präsident. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass der mächtigste Mann der Welt ein Mensch ist, der pöbelt und lügt, Minderheiten beleidigt und Frauen nicht nur verbal attackiert. Dass eine deutsche Kanzlerin einen US-Präsidenten ermahnt, westliche Werte einzuhalten und die Würde des Menschen zu achten, spricht für sich.

Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass unsere Welt eine andere sein wird, wenn der Milliardär mit seiner Familie ins Weiße Haus einzieht. Denn es wird kein Stein auf dem anderen bleiben, wenn Trump auch nur einen Teil seiner Ankündigungen umsetzt. Auch wenn der Republikaner in seiner ersten Wortmeldung ungewohnt zurückhaltend blieb und geschickt auch ein Lob in Richtung seiner unterlegenen Konkurrentin Hillary Clinton platzierte: Wir alle werden uns noch wundern, was möglich ist. Die Welt, wie wir sie kennen, wird eine andere werden.

Es ist zu befürchten, dass Trump eine Allianz mit anderen autoritären Führern wie Russlands Präsident Wladimir Putin eingehen wird. Dass Putin auf gute Zusammenarbeit hofft, wie er in einer ersten Reaktion sagte, ist aus seiner Sicht verständlich: Trump würde ihn aus der Isolierung holen, in die ihn der bisherige US-Präsident Barack Obama und die Europäer gedrängt haben. Die Rolle der Nato wird auch deshalb neu definiert werden, weil Trump das Verteidigungsbündnis schon aus finanziellen Gründen infrage gestellt hat. Für die Europäer wird das heißen: Sie sind militärisch mehr auf sich selbst gestellt.

Spielraum in der Innenpolitik

Mehr Spielraum in der Innenpolitik im Vergleich zu Obama hat Trump auch deshalb, weil beide Kammern des Kongresses in seiner Hand sind. Er kann so seine rigorosen Pläne – etwa in der Einwanderungspolitik – leichter umsetzen. Eine seiner zentralen Ankündigungen war, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten. Wie die von ihm angekündigte Nulltoleranzpolitik aussehen wird, muss sich erst zeigen. Dass die Rechte der Waffenlobby, die ihn unterstützt hat, beschnitten werden, ist mit Sicherheit nicht zu erwarten. Dafür dürfte die Gesundheitsversorgung Obamacare zumindest eingeschränkt werden.

Profitieren werden sicher die Besserverdienenden: Die Einkommensteuer soll bei 33 Prozent gedeckelt werden. Die reichsten Amerikaner würden sich davon laut einer Berechnung des Magazins "Forbes" pro Kopf und Jahr 275.000 Dollar Steuern ersparen, die Ärmsten 128 Dollar.

Die Wut der vom American Dream Enttäuschten richtete sich gegen Hillary Clinton, die als Person für das politische Establishment stand. Aber all die Hoffnungen auch zu erfüllen, die der Milliardär im Wahlkampf geweckt hat, wird für ihn am schwierigsten umzusetzen sein.

Dass die Populisten in Europa Trumps Triumph bejubeln, überrascht nicht, sie versprechen sich davon Auftrieb. Auch sie sammeln die Stimmen jener ein, die Angst vor der Zukunft und Probleme in der Gegenwart haben. Auch in Europa – und nicht zuletzt in Österreich – sind viele empfänglich für Simplifizierungen und erhoffen sich von Abschottung Schutz vor der Globalisierung durch einen Rückzug auf die Insel der Seligen.

Die populistische Mischung aus nationalen Tönen und sozialen Versprechungen verfängt auch jenseits des Atlantiks. (Alexandra Föderl-Schmid, 9.11.2016)

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