Senat und Repräsentatenhaus: Die vollkommene Machtverschiebung

9. November 2016, 19:02
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Die US-Wahl brachte den Demokraten eine vernichtende Niederlage, den Republikanern hingegen eine enorme Machtfülle: Sie stellen in Zukunft nicht nur den Präsidenten, dieser kann nun auch problemlos durchregieren

Was auch immer der frischgewählte US-Präsident Donald Trump nun tatsächlich umsetzen möchte – die Chancen, seine Vorhaben durchzubringen, könnten nicht besser stehen. Diese Wahl nämlich brachte eine Reihe von Änderungen, die das Land enorm prägen werden. Die Machtverschiebung in den Vereinigten Staaten ist umfassend. Schließlich befinden sich mit der Zäsur, die diese Wahl gebracht hat, die drei Säulen der Nation – Exekutive, Legislative und Judikative – in der Hand der Republikaner.

  • Zunächst einmal: Im Repräsentantenhaus kam es wie vorhergesagt. Experten hatten damit gerechnet, dass die Demokraten dort keine Chance für eine Mehrheit in der großen Kongresskammer hatten. Allerdings hatten sie sich zumindest Zugewinne erhofft. Erwartungsmäßig haben die Republikaner dort ihre nunmehr sechsjährige Mehrheit verteidigt. Das Unterhaus ist vor allem für Haushaltsfragen zuständig. Für das Zustandekommen von Gesetzen ist die Zustimmung beider Kammern erforderlich.

  • Im Senat hingegen war ein Machtwechsel oder zumindest ein knappes Rennen vorausgesagt worden. Tatsächlich aber gelang es den Demokraten nur in einem umkämpften Staat, in Illinois, den Republikanern einen Senatssitz abzujagen. Die Partei von Hillary Clinton hält künftig – mit Redaktionsschluss – 45 Mandate, die Republikaner 51. Um in Führung zu gehen, hätten die Demokraten vier Staaten für sich entscheiden müssen. Sie hatten ihre Mehrheit im Senat vor zwei Jahren verloren. Dass die Republikaner zeitgleich zum Weißen Haus auch beide Kammern gewinnen, kam in der Geschichte der USA das letzte Mal im Jahr 1952 vor. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses und mächtigste Republikaner Paul Ryan freute sich am Wahlabend angesichts dieser Konstellation über eine "richtig gute Nacht für Amerika", also seine Partei.

  • Mit dem Sieg in beiden Häusern ist den Republikanern der Einfluss auf die Zusammensetzung des Supreme Court, des höchsten US-Gerichts, sicher: Der Präsident ernennt die obersten Richter, die Besetzung muss im Anschluss vom Senat abgesegnet werden. Die Verfassungsrichter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt, ihre Urteile prägen das Land damit über Jahrzehnte. Bei der Auswahl der Kandidaten muss ein zukünftiger Präsident Trump also nicht unbedingt die parteipolitische Balance achten, um seinen Kandidaten durchzubringen. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, einen Richter mit ultrakonservativer Ausrichtung zu ernennen, und auch schon eine Liste mit potenziellen Kandidaten erstellt. Einige Richterwechsel stehen aus Altersgründen an. Ein Sitz ist nach dem Tod des ehemaligen Richters Antonin Scalia vakant, und zwar schon seit Monaten, da sich die Republikaner bis dato einer Nachbesetzung verweigert haben.

  • Auch die Mehrheit der Gouverneure sind Republikaner. Bereits zuvor stellten die Republikaner 31 der 50 Gouverneure – was ihrem Höchststand von 34 im Jahr 1922 ohnehin schon sehr nahekommt. Von den zwölf Bundesstaaten, die am Dienstag zur Wahl standen, gingen mindestens sechs an die Republikaner. Das Rennen in North Carolina ist noch offen, das endgültige Ergebnis wird nicht vor dem 18. November erwartet. Nur wenige Stimmen stehen zwischen dem Demokraten Roy Cooper und dem derzeit amtierenden Gouverneur Pat McCrory. McCrory war stark in die Kritik geraten, nachdem er vor ein paar Monaten ein Transgender-Gesetz erlassen hatte, das Transgendern vorschreibt, nur öffentliche Toiletten ihres bei der Geburt registrierten Geschlechts aufzusuchen. Auch in Montana war das Ergebnis zu knapp, um am Mittwoch bekanntgegeben zu werden.

  • Zeitgleich fanden am Dienstag 162 Volksabstimmungen in 35 Bundesstaaten statt. Eine kleine Auswahl: In Arizona, Kalifornien, Nevada und Massachusetts stimmten die Wähler für die Legalisierung von Marihuana für den persönlichen Gebrauch. In Colorado dürfen Ärzte künftig todkranke Menschen beim Suizid unterstützen. In Kalifornien wurde ein Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe abgelehnt. Dagegen wurde eine andere Initiative von den Wählern gebilligt, die darauf abzielt, den Vollzug der Todesstrafe zu beschleunigen. Der Antrag, Sexdarstellern die Verwendung von Kondomen vorzuschreiben, scheiterte jedoch. (Anna Giulia Fink, 9.11.2016)
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