Umstrittene grüne Energieprojekte Marokkos in der Westsahara

10. November 2016, 09:52
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Ab 2020 sollen 26,4 Prozent der marokkanischen Wind- und Sonnenenergie dort produziert werden

Marokko gibt sich modern und grün. Anlässlich des Klimagipfels Cop 22 in Marrakesch stellt das Land Pläne und bisherige Errungenschaften in Sachen erneuerbare Energien vor. Das Ganze hat einen Schönheitsfehler: Sieben Prozent der Wind- und Sonnenenergieanlagen stehen in der Westsahara, einem Gebiet, das völkerrechtlich gesehen nicht zu Marokko gehört.

Die ehemalige spanische Kolonie südlich der marokkanischen Grenze ist seit 1975 besetzt. Die Hälfte der Bevölkerung lebt in Flüchtlingslagern jenseits der algerischen Grenze. Eine Volksabstimmung unter Regie der Vereinten Nationen über die Zukunft des Landstrichs scheitert seit 1990 an der Haltung Marokkos. Weitere Anlagen sind geplant. Bereits 2020 sollen 26,4 Prozent der marokkanischen Wind- und Sonnenenergie in der Westsahara produziert werden. Die NGO Westsahara Resource Watch hat anlässlich der Cop 22 einen Bericht über diese Politik vorgelegt.

Mit von der Partie sind internationale Firmen wie die deutsche Siemens, die bereits 22 Windgeneratoren in den besetzten Gebieten errichtet hat. Der Zuschlag für weitere fünf Parks mit einer Gesamtkapazität von 850 Megawatt wurde laut marokkanischer Presse im März erteilt. Zwei davon sollen auch in der Westsahara errichtet werden. Die Rolle von Siemens sei auf Lieferung, Installation, Inbetriebsetzung und Service beschränkt, antwortete das Unternehmen dem STANDARD.

Strom nicht für Bevölkerung

"Große Teile der afrikanischen Bevölkerung haben keinen Zugang zu Elektrizität. Siemens kann helfen, die Energieversorgungslage in Afrika mit innovativen Technologien zu verbessern", heißt es weiter aus der Konzernzentrale. Doch auch das hat einen Haken. Die 22 bereits installierten Windanlagen dienen nicht der Versorgung der Bevölkerung. Laut Westsahara Resource Watch liefert der Windpark vielmehr 95 Prozent des Stromes für die Phosphatbergwerke in der Westsahara in der Nähe der Hauptstadt El Aaiún.

Der Phosphatabbau ist illegal, da der Erlös nicht der Bevölkerung zugutekommt, sondern dem marokkanischen Staat, dem das Bergbauunternehmen OCP gehört. 2015 schätzte die NGO die Einnahmen der Minen auf umgerechnet knapp 152 Millionen Euro. "Die Profitspanne ist durch die Beteiligung von Siemens gestiegen", heißt es im Bericht. Das deutsche Unternehmen dazu: "Wie, wo und von wem der erzeugte Strom verwendet wird, erfragen Sie am besten beim Eigentümer und Betreiber der Windkraftanlagen."

Siemens, vertreten durch Siemens Wind Power, beteiligte sich an der Ausschreibung für die fünf neuen Parks zusammen mit Enel Green Power, Tochter des italienischen Energieversorgers Enel, sowie dem marokkanischen Unternehmen Nareva. Der Vertrag wird sich auf eine Gesamtsumme von einer Milliarde Euro belaufen, so die marokkanische Presse. Durchgeführt wird das Projekt mit dem marokkanischen Energieversorger ONEE, der Investmentgesellschaft SIE und dem König-Hassan-II.-Fonds – alle drei im Staatsbesitz. Siemens wird im Laufe des Projektes eine Windturbinenfabrik in Marokko errichten.

Die Westsahara ist laut internationalem Rechtsverständnis "ein nicht entkolonialisiertes Gebiet". Verwaltungshoheit hat, auch wenn diese nicht wahrgenommen wird, weiterhin Spanien. Der Europäische Gerichtshof bestätige diese Rechtsauffassung 2015. Da die Westsahara nicht zu Marokko gehöre, ordneten die Richter an, das EU-Marokko-Landwirtschaftsabkommen für Produkte aus der Westsahara zu annullieren.

Hoffen auf friedliche Lösung

"Marokkos Energieinfrastruktur im besetzten Land gibt der Besetzung eine Aura der Legitimität", kritisiert die Westsahara Resource Watch. "Die Lieferung verstößt gegen keinerlei Gesetz", sagte Siemens dem STANDARD. Das Unternehmen unterstütze die Haltung der deutschen Bundesregierung, die auf eine friedliche Lösung der "ausstehenden Themen im Zusammenhang mit der Westsahara" hofft, und unterstütze den UN-Plan für die Selbstbestimmung des saharauischen Volkes. (Reiner Wandler aus Madrid, 10.11.2016)

  • Der Hassan-Turm in Rabat leuchtet für die Cop 22 grün.  An Gastland Marokko  kommt auch Kritik.
    foto: ap / mosa'ab elshamy

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