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Mit einem Bündel von Maßnahmen will die deutsche Bundesregierung dafür sorgen, dass die IT-Systeme künftig besser vor Hackerangriffen geschützt sind. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die "Cyberstrategie für Deutschland", wie Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Mittwoch in Berlin sagte. Zu den neuen Maßnahmen gehört auch eine sogenannten Cyberfeuerwehr.

Verstärkt werden sollen de Maiziere zufolge neben der Prävention vor Cyberangriffen auch der Schutz während und nach einer Attacke. Die beschlossene Strategie sieht laut dem Minister "Krisen- und Feuerwehrteams" vor, die bei einem Cyberangriff vor Ort helfen sollen. Das 2011 gegründete Cyberabwehrzentrum solle eine echte Koordinierungsstelle werden.

"Wir wollen der digitalen Sorglosigkeit entgegenwirken"

Die IT-Kommunikation des Bundes soll besser geschützt werden, zudem soll die Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft ausgebaut werden. Die Bürger sollen zudem besser über Gefahren und Schutzmöglichkeiten informiert werden. "Wir wollen der digitalen Sorglosigkeit entgegenwirken", sagte de Maiziere.

Der Innenminister sagte zugleich jenen Angriffen den Kampf an, mit der Meinungsäußerungen manipuliert werden sollen. Es handelt sich dabei um maschinell erzeugte Desinformationskampagnen, bei denen eine Vielzahl von Meinungsäußerungen suggeriert werden soll. "Wir wollen, dass hinter einer Meinung eine Person steht und nicht eine Maschine, die eingesetzt wird", sagte der Innenminister.

Sorgfalt beim Umgang mit den eigenen Daten

Mit der Digitalisierung moderner Gesellschaften wüchsen zugleich deren Verwundbarkeit und das Missbrauchspotenzial, heißt es in der vom Kabinett beschlossenen Strategie. Auch die Privatsphäre der Bürger werde zunehmend angreifbar. Die Folgen der Angriffe beschränkten sich nicht auf den Cyberraum, sondern könnten auch gesellschaftliche, wirtschaftliche, politische und auch persönliche Schäden verursachen.

Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, rief zu mehr Sorgfalt beim Umgang mit den eigenen Daten auf. Rund 80 Prozent der Angriffe könnten durch einfache Maßnahmen wie Backups oder sichere Passwörter verhindert werden, sagte der Behördenchef bei der Vorstellung der neuen Strategie.

"Netzfreiheit öffnet Cyberkriminellen alle Türen"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rief die Politik auf, beim Kampf gegen Cyberangriffe an einem Strang zu ziehen. "Parteipolitische Grabenkämpfe um effektive Polizeiarbeit, erschwerende Datenschutzstandards und die blauäugige Vorstellung von uneingeschränkter Netzfreiheit öffnen Cyberkriminellen alle Türen", erklärte Gewerkschaftschef Oliver Malchow. Die Folgen eines schweren Cyberangriffs auf Einrichtungen wie Energieversorger, Wasserbetriebe und Telekommunikationsanbieter oder Polizeieinrichtungen seien verheerend. "Die Risiken des Netzes müssen minimiert werden." (APA, 9.11. 2016)