ORF-Publikumsrat: Krampus könnte Gebührenerhöhung bringen

9. November 2016, 14:53
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Vor dem 4. Dezember wolle man das Thema aus dem Bundespräsidenten-Wahlkampf raushalten, vermutet der bürgerliche Andreas Kratschmar

Wien – Der ORF-Publikumsrat hat am Mittwoch neben einer Reihe anderer Dinge auch über die noch für heuer im Raum stehende Erhöhung der ORF-Gebühren diskutiert. Der bürgerliche Publikumsrat Andreas Kratschmar sagte: "Es sieht so aus, als ob der Krampus die Gebührenerhöhung bringen soll". Vor dem 4. Dezember wolle man das Thema offenbar aus dem Bundespräsidenten-Wahlkampf raushalten.

ORF-Chef Alexander Wrabetz verwies auf EBU-Zahlen und einen Vergleich im deutschsprachigem Raum. Laut einem Bericht der European Broadcasting Union (EBU) erhalte der ORF nur 68,8 Prozent der GIS-Gebühren, das sei am niedrigsten innerhalb der EBU. Der Rest seien Landesabgaben und Steuern, so Wrabetz. Vergleiche man die 16,16 Euro monatlich pro Haushalt, die der ORF tatsächlich erhält, so seien die Gebühren niedriger als in Deutschland und der Schweiz und im europäischen Mittelfeld.

Publikumsrätin Bettina Heise kritisierte, dass Landeshauptleute fälschlicherweise behaupten würden, die Landesabgaben wären für die ORF-Landesstudios. Sie forderte, dass die jeweiligen ORF-Landesdirektoren dies klarstellen sollten.

Finanzplan

Laut ORF-Gesetz muss der öffentlich-rechtliche Sender alle fünf Jahre prüfen, ob es zu einer Anpassung der ORF-Gebühren kommt. Die vorerst letzte Anhebung fand 2012 statt, der Antrag dafür erfolgte 2011. Die Inflation ist seit damals um über zehn Prozent gestiegen. Es wird daher noch für heuer ein Antrag auf Erhöhung erwartet.

Entschieden werden die GIS-Gebühren im ORF-Stiftungsrat, der Publikumsrat hat ein Mitspracherecht, kann eine Erhöhung aber nicht verhindern, wenn der Stiftungsrat einen sogenannten Beharrungsbeschluss fasst.

Handlungsbedarf bei ORF 1

Debattiert wurde im Publikumsrat auch über ORF 1. Kratschmar sieht angesichts des "historisch niedrigen Marktanteils" Handlungsbedarf. Wrabetz verwies auf die geplante Weiterentwicklung des Programms, die ein Schwerpunkt seiner mit Jänner 2017 beginnenden Geschäftsführungsperiode sein werde. Wegen der knappen Budgetmittel müsse man für die strategische Positionierung von ORF 1 umschichten und kostengünstiger werden. Programmeinschränkungen durch ein geplantes "sparsameres Wirtschaften" bei Ö1 verneinte Wrabetz.

Kritik an Behandlung von Programmschema im Stiftungsrat vor Publikumsrat

Ein weiterer Kritikpunkt betraf das Programmschema für 2017. In der Vergangenheit wurden dieses immer vor dem Beschluss im Stiftungsrat vom Publikumsrat besprochen, heuer aber nicht. Wrabetz erklärte, diese seien schon im November-Stiftungsrat auf der Tagesordnung, weil 90 Prozent des Programms fortgeschrieben werde, es also keine große Veränderung gebe. Er versprach aber, die Anträge auch den Publikumsräten zu übermitteln. Nur beim Minderheiten-Programm, wo laut ORF-Gesetz die Zustimmung des Publikumsrates vorgesehen ist, ist der Beschluss im Stiftungsrat erst im Dezember angesetzt.

Mit der ORF-Berichterstattung zur US-Wahl zeigte sich Wrabetz zufrieden. Neben Fernsehen und Radio lobte er die Online-Coverage, der Live-Ticker habe sich bewährt. (APA, 9.11.2016)

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