Heftige Kritik an Ceta im Nationalrat

9. November 2016, 13:54
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Strolz kritisiert "Bocksprünge" und plädiert für "europäische Republik"

Wien – Eine klassische Routine-Debatte hat die "Aktuelle Europastunde" zu CETA und den Folgen für Europa Mittwochvormittag im Nationalrat gebracht. Alle Fraktionen boten ihre reichlich bekannten Positionen dar. Für die Themenwahl der "Aktuellen" waren die Neos zuständig, deren Klubobmann Matthias Strolz noch einmal die kritische Haltung der SPÖ beim EU-Kanada-Abkommen CETA geißelte. Bei Kanzler Christian Kern (SPÖ) erkannte er "sehr wilde Bocksprünge" und warf dem SPÖ-Chef vor, dass er populistisch kalkuliert habe.

Dem widersprach der Kanzler. Kern wiederholte seine Bedenken gegenüber dem Abkommen und betonte, dass er mit seinem Widerstand noch einiges herausgeholt habe, etwa, dass die nationalen Parlamente über das endgültige Inkrafttreten entscheiden müssten. Die Bedeutung des Abkommens für Österreich ist aus seiner Sicht nicht zu überschätzen. Im besten Fall würde es den Bürgern sechs Euro pro Jahr mehr an Einkommen bringen. Strolz mahnte nun nach den mühseligen CETA-Verhandlungen einen klaren Blick ein, welche Rolle Europa spielen soll. Wolle man Standards setzen, brauche man einerseits Verbündete und andererseits eine koordinierte Politik: "Wir brauchen eine europäische Republik."

So weit ging VP-Mandatarin Angelika Winzig nicht, eher im Gegenteil. Sie plädierte zwar für einen Aufbruchprozess, dieser solle aber mehr Subsidiarität zum Inhalt haben. Freilich will auch sie nicht in Richtung mehr Nationalismus aufbrechen, sondern eine "intelligente Zusammenarbeit" forcieren, mit der die derzeit vorherrschende tiefe Vertrauenskrise überwunden werden solle.

Selbstbewusstsein gefragt

SP-Klubobmann Andreas Schieder warb dafür, dass Europa selbstbewusst auftreten solle. Sozialstandards dürften nicht heruntergefahren werden, sondern man müsse darauf schauen, dass diese auch im Rest der Welt etabliert würden. Distanz zur EU signalisierten einmal mehr die Freiheitlichen. Ihr außenpolitischer Sprecher Johannes Hübner konstatierte, dass die Union keine Erfolgsgeschichte sei. Dies werde sich auch nicht ändern, wenn man die "Völker entrechten" und eine Zentralregierung schaffen wolle.

Die Team Stronach-Abgeordnete Waltraud Dietrich betonte, dass die Bürger das Gefühl haben müssten, auch eingebunden zu werden. Wenn man jetzt arrogant auf das Volk herabschaue, wäre das sicher die falsche Antwort. In Sachen CETA würde sich Dietrich eine Ausstiegsklausel wünschen: "Man kann ja auch aus einer Ehe aussteigen."

Glücklich mit dem, was die Regierung in Sachen CETA herausgeholt hat, ist auch Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig nicht. Man habe außer einer kleinen Protokollanmerkung nichts erreicht und trotzdem grünes Licht gegeben. Was die EU angeht, forderte Glawischnig eine raschere Handlungsfähigkeit ein. Beispielsweise würde sie sich eine schärfere und offensivere Position der EU zu den Vorgängen in der Türkei wünschen. (APA, 9.11.2016)

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