Deutschland befürchtet neue Spannungen zwischen Türken und Kurden

9. November 2016, 13:07
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"Außergewöhnlich hohes Emotionalisierungs- und Mobilisierungspotenzial"

Halle – Die jüngsten Verhaftungen von Journalisten und kurdischen Politikern in der Türkei könnten laut dem deutschen Innenministerium zu neuen Spannungen auch in Deutschland führen.

"In Fortschreibung der Ausführungen im Verfassungsschutzbericht 2015 ist festzuhalten, dass infolge des Putschversuchs ein außergewöhnlich hohes Emotionalisierungs- und Mobilisierungspotenzial bei türkischen und kurdischen Personen insgesamt in Deutschland festgestellt wird", zitierte die Onlineausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung" am Mittwoch eine Ministeriumssprecherin.

"Diese Emotionalisierung und die entsprechende Spaltung innerhalb der türkisch-kurdischen Community in Deutschland geht über die im Verfassungsschutzbericht 2015 bezeichneten Gruppierungen hinaus", sagte die Sprecherin. "Das weitere Verhalten dieser Gruppen in Deutschland – zum Beispiel nationalistisch gesinnte Türken versus PKK-nahe Kurden und linksgerichtete Türken – ist abhängig von der Lageentwicklung in der Türkei."

Extremisten instrumentalisieren Kundgebungen

Im Verfassungsschutzbericht 2015 heißt es im Kapitel "Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern": "Die oftmals kriegerischen Auseinandersetzungen in ihren Herkunftsländern führen bei etlichen Migranten zu einer nachvollziehbar hohen Emotionalisierung, Extremisten versuchen dies für ihre Zwecke zu nutzen und instrumentalisieren Kundgebungen."

"Sie schüren eine aggressive Stimmung, die sich oftmals in Militanz und Gewalt gegen rivalisierende Gruppen oder gegen die Polizei entlädt, im Besonderen zwischen PKK-Anhängern und rechtsextremistischen Türken sowie Personen, die von PKK-Anhängern dem salafistischen Spektrum zugerechnet werden", schrieben die Verfassungsschützer weiter. "Insgesamt stellt das Aufeinandertreffen rivalisierender extremistischer Gruppen bei Demonstrationen oder Kundgebungen eine permanente Gefahr für die innere Sicherheit dar."

Die jüngsten Festnahmen von Journalisten und führenden kurdischen Oppositionspolitikern in der Türkei hatten international Kritik hervorgerufen. Die türkische Justiz wirft den Festgenommenen Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie zur Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, den Ankara für den gescheiterten Putschversuch Mitte Juli verantwortlich macht. (APA, AFP, 9.11.2016)

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