Merkel erinnert an demokratische Werte

9. November 2016, 14:11
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Russland hofft auf Dialog, die EU vertraut auf strategische Partnerschaft, Israel freut sich über Machtwechsel in seiner Schutzmacht

Nach dem Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl sind am Mittwoch bereits zahlreiche Glückwünsche eingelangt.

  • Russlands Präsident Wladimir Putin schickte dem Republikaner ein Telegramm, in dem er auf eine gute Zusammenarbeit und einen Dialog hofft, "der den Interessen beider Länder dient". Im russischen Parlament wurde applaudiert, als die Nachricht von der Niederlage Hillary Clintons die Runde machte.

  • Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Trump zur Achtung demokratischer Werte auf, hofft aber auf gute Zusammenarbeit: "Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an."

  • Die drei Spitzen der wichtigsten EU-Institutionen wie auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonten in ihren Glückwunschschreiben an Donald Trump die Wichtigkeit der transatlantischen Beziehungen. Eine starke Nato sei gut für die USA und gut für Europa, sagte Stoltenberg in Brüssel, wo der nächste Gipfel der Allianz mit dem neuen US-Präsidenten stattfinden wird. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk stellten auch den Willen der Union zur wechselseitigen Kooperation in den Vordergrund. Diese sei vor dem Hintergrund nie dagewesener Herausforderungen – IS, Migration, Klimawandel, Ukraine – wichtiger denn je. Sie luden Trump zu einem EU-USA-Gipfel, "sobald es Ihnen möglich ist". Sonntagabend werden sich die EU-Außenminister zu einem Sondertreffen in Luxemburg versammeln. Parlamentspräsident Martin Schulz gratulierte Trump zum "unzweideutigen Sieg, der respektiert werden muss".


  • Als "echten Freund des Staates Israel" bezeichnete Benjamin Netanjahu in seiner Gratulation den designierten US-Präsidenten. Er werde mit Donald Trump zusammenarbeiten, "um die Sicherheit, die Stabilität und den Frieden in unserer Region zu fördern", hieß es in der Erklärung des israelischen Premiers, gemeinsam würden sie "das einzigartige Bündnis zwischen unseren beiden Ländern weiter stärken und es auf noch größere Höhen bringen".
  • Er ist unfreundlich gegenüber Muslimen und obendrein noch "pervers", wie eines der konservativ-islamischen Regierungsblätter wegen seines sexistischen Benehmens festgestellt hatte. Und dennoch ist Donald Trump für den autoritären türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdoğan nach und nach die bessere Wahl im Vergleich zur Demokratin Hillary Clinton geworden. Von Trumps Unberechenbarkeit und dessen isolationistischen Gedanken verspricht sich der Präsidentenpalast in Ankara Einiges: freie Hand für die türkische Armee in Syrien und im Irak, keine Unterstützung mehr für die Kurden durch die USA und vor allem die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen ohne viel juristisches Federlesen. Er hoffe, dass Trumps Wahl positive Auswirkungen auf die Region habe, sagte Erdoğan am Mittwoch.
  • In China kam Trump Tage vor seiner Wahl auf die stärksten Umfragewerte in Asien. 54 Prozent der Bevölkerung glaubten, dass sich mit ihm die Lage im Südchinesischen Meer entspannen und 57 Prozent, dass er die Handelsbeziehungen verbessern würde. Die positiven Erwartungen hatte die Staatspropaganda geschürt, die alle Drohungen Trumps herunterspielte, auch, dass er 45 Prozent Strafzölle gegen China erheben will. Die Eliten seien vom Sieg des Unbekannten überrascht und verunsichert, so Insider. Sie hätten auf die berechenbare Hillary Clinton gesetzt. Ökonom Zhu Ning sagte dem STANDARD, dass niemand wisse, wofür Trump steht und ob er einen Handelskrieg losbrechen wird. Sein Ehrgeiz, die USA zur stärksten Nation der Welt zu machen, könnte ihn auf Kollisionskurs mit China führen. Der Politikforscher Wu Xingtang fürchtet, dass Trumps Sieg die Strömung des Populismus weltweit verstärken könnte.

  • Frankreichs Präsident François Hollande beglückwünschte den neuen US-Präsidenten, "wie es unter demokratischen Staatschefs normal" sei. Mit Grabesmiene, als gäbe er einen neuen Terroranschlag bekannt, sagte er allerdings eine "Periode der Unsicherheit" voraus.
  • Die britische Premierministerin Theresa May richtete Trump Glückwünsche aus und hofft, dass die USA und Großbritannien "weiterhin enge Partner bleiben".

  • Ungarns rechtspopulistischer Premier Viktor Orbán, der sich als einziger EU-Regierungschef schon vor der Wahl sein Faible für Trump gestanden hatte, hält dessen Sieg für eine "großartige Neuigkeit. Die Demokratie lebt noch".

  • Die schwarze Analyse in Österreich könnte im ersten Moment als Jubel interpretiert werden. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka gratulierte als einer der ersten österreichischen Politiker Donald Trump via Twitter zum Sieg. "Make America great again. Mit dieser Ansage und dem Versprechen einer rigiden Zuwanderungspolitik gewinnt Trump battleground states!" Für ihn hat der Republikaner deshalb gewonnen, weil er "jünger und dynamischer" als die unterlegene Hillary Clinton auf die Wähler gewirkt habe, konkretisiert er im STANDARD-Gespräch. Anders die rote Sicht auf die Wahlnacht. Bundeskanzler Christian Kern gratulierte nach Übersee mit den Worten "Wahlergebnisse lügen nicht". Europa müsse aus dem Ergebnis Lehren ziehen, er erwartet auch hierzulande "heftige Auseinandersetzungen um die Mittelschicht". Jubel gibt es hingegen bei den Freiheitlichen. Parteichef Heinz-Christian Strache schreibt zu Trumps Triumph auf Facebook: "Die politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment wird (sic) Zug um Zug vom Wähler abgestraft und aus diversen Entscheidungsfunktionen heraus gewählt." Auch Parteifreund und Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer stimmt in die Gratulation mit ein. Sein Kontrahent Alexander Van der Bellen sieht im Votum jedoch einen "Weckruf" für die Wahl hierzulande, das "Gemeinsame vor das Trennende" zu stellen. (mab, erl, seg, tom, flon, mte, 9.11.2016)
  • Bei Russlands Präsident Putin läuft es.
    foto: reuters

    Bei Russlands Präsident Putin läuft es.

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