EU-Kommission veröffentlicht Türkei-Bericht

9. November 2016, 06:04
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Trotz Kritik an der Menschenrechtssituation wird nicht erwartet, dass die Kommission einen Abbruch der Beitrittsgespräche empfiehlt

Brüssel – Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihren jährlichen Bericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor. Darin wird erneut scharfe Kritik an der Menschenrechtssituation und dem Vorgehen der türkischen Regierung gegen Oppositionelle und Medien geübt.

Bereits am Dienstag hatten die EU-Staaten die Festnahme von "Cumhuriyet"-Journalisten und Politikern der Oppositionspartei HDP als "äußerst besorgniserregende Entwicklungen" bezeichnet. Diese schwächten das Rechtsstaatsprinzip und beeinträchtigten die parlamentarische Demokratie, hieß es in einer Stellungnahme.

Kein Abbruch der Gespräche

Eine Empfehlung der EU-Kommission, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu unterbrechen, wird dennoch nicht erwartet. Ein solcher Schritt könnte aus Sicht der Kommission die Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise gefährden. Sie gelten als ein Grund dafür, dass derzeit deutlich weniger Migranten nach Europa kommen. (APA, 9.11.2016)

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