Ukrainische Regierung: Uno soll Krim beobachten

9. November 2016, 06:01
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Die von Russland annektierte Halbinsel soll unter Beobachtung des Menschenrechtsausschusses gestellt werden

Die ukrainische Regierung will die Lage auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim von den Vereinten Nationen überwachen lassen. Der ukrainische UN-Botschafter legte der Vollversammlung am Dienstag einen entsprechenden Entwurf vor. Er sieht vor, dass die Krim unter Beobachtung des Menschenrechtsausschusses der Vollversammlung gestellt wird. Zudem kritisiert die Vorlage Russland für Menschenrechtsverletzungen auf der Krim.

Für die Vorlage hat die Ukraine die Unterstützung von 38 Ländern, darunter die USA. "Auf der Krim leiden 2,5 Millionen Menschen unter einem autoritären Regime, sie sind verängstigt und hilflos, ohne für ihre Rechte kämpfen zu können", sagte der ukrainische Uno-Botschafter Wolodimir Jeltschenko.

Russlands stellvertretender UN-Botschafter Jewgeni Sagajnow kritisierte den Text als einseitig. Er verwies darauf, dass die Ukraine die Lage der Menschen auf der Halbinsel erschwert habe, indem sie Handelskontakte und Stromleitungen blockierte. Russland hatte die zur Ukraine gehörende Halbinsel im Februar 2014 besetzt und seinem eigenen Staatsgebiet einverleibt. Die Uno hat diesen Schritt nicht anerkannt. Bisher hat Russland keine UN-Menschenrechtsbeobachter auf der Krim einreisen lassen. (APA, 9.11.2016)

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