Behörden als Opfer der Regulierungswut

8. November 2016, 17:42
24 Postings

Die neue Gewerbeordnung will Verfahren für Betriebsanlagen beschleunigen: Was die Genehmigung in die Länge zieht

Wien – Johann Sagerer ist es überdrüssig, dass Österreichs Beamten und der öffentlichen Verwaltung die Schuld an der überbordenden Bürokratie zugeschoben wird. Er sei seit mittlerweile 40 Jahren im Dienst, erzählt der stellvertretende Bezirkshauptmann der Vöcklabrucker Bezirkshauptmannschaft. Immer wieder würde seine Branche von den regionalen Betrieben für die Überbürokratisierung verantwortlich gemacht. Zu Unrecht, sagt der Jurist. Denn die Beamten litten selbst nicht weniger unter der steten Flut an neuen Gesetzen, Novellierungen und Verordnungen als die Unternehmer. "Wir sitzen alle im gleichen Boot."

Sagerer spricht von Unmengen an neuen Vorschriften, mit denen die Europäische Union und der österreichische Gesetzgeber die Verwaltung eindecke, ohne sich dabei der alten und überflüssigen Auflagen zu entledigen. "Dieses Konvolut ist auch für Beamte selbst nur mehr schwer zu durchblicken und zu bewältigen."

"Keine Steine in den Weg"

Veranlasst zu dieser Kritik sieht sich die Bezirkshauptmannschaft in Vöcklabruck durch Spitz. Der Lebensmittelkonzern baut seinen Standort Attnang-Puchheim laufend aus. Eines der jüngsten kleinen Projekte war ein neuer Parkplatz für Mitarbeiter. Die Zeit, bis dieser behördlich endlich genehmigt wurde, erschien Spitz unnötig lang. Der Stellplatz wurde fürs Unternehmen zum Sinnbild der ausufernden Bürokratie.

Was Sagerer nicht auf sich sitzen lassen will, da er seine Leute im Visier sieht, die keinem Steine in den Weg legen würden. Nicht ein Jahr, sondern nur acht Monate habe die Bewilligung der 300 Parkplätze erfordert, rechnet er vor. Spezialsachverständige waren beizuziehen. Fast vier Monate habe Spitz gebraucht, um Projektergänzungen für eher geringfügige Nachbesserungen zu erstellen. Seine Behörde jedenfalls habe zügig reagiert – trotz schwieriger interner Personalsituation.

Spitz-Chef Josef Mayer stellt der Bezirkshauptmannschaft ein vorbildliches Zeugnis aus, wie er auf Nachfrage betont. An seiner Kritik an über Gebühr langwierigen Verfahren hält er fest. Was Projekte in Österreich verzögere, sei der Rattenschwanz an Vereinbarungen, die mit anderen Behörden zu treffen seien. Im Falle eines simplen Parkplatzes etwa – im Übrigen auf einem Gewerbegebiet – beginne es bei der Straßenverwaltung, führe über die verschiedensten Gemeinden bis hin zum Umweltanwalt, der zahlreiche Bedenken hatte. Mayer berichtet von behördlicher Doppelarbeit, von Zufahrten, die geändert und Straßen, die verbreitert wie um eine Verkehrsinsel ergänzt werden mussten. Was die generelle Dauer der Verfahren betrifft, sieht er in Österreich jedenfalls Handlungsbedarf. "Alle Zuständigen müssen an einen Tisch. Die Genehmigungsprozesse gehören durchforstet und vereinfacht."

Die geplante Liberalisierung der Gewerbeordnung könnte in Fällen wie diesen Erleichterung bringen. Denn bautechnische und naturschutzrechtliche Aspekte werden künftig im Betriebsanlagenverfahren konzentriert. Bisher hatte im Bausektor die Gemeinde die Hand darüber, im Naturschutz die Bezirksverwaltungsbehörde. Die Reform verspricht höhere Rechtssicherheit und raschere Verfahren.

Spitz haben die neuen Mitarbeiterparkplätze letztlich 1,5 Millionen Euro gekostet, zieht Mayer Bilanz. "Das sind 5.000 Euro pro Stellplatz, und das auf dem Land." (Verena Kainrath, 8.11.2016)

  • Spitz steht in Attnang-Puchheim auf breiten Beinen. Der Lebensmittelhersteller sieht in einem neuen Parkplatz ein Sinnbild für ausufernde Bürokratie und fordert einfachere Genehmigungsprozesse.
    foto: bavaria luftbild verlags gmbh

    Spitz steht in Attnang-Puchheim auf breiten Beinen. Der Lebensmittelhersteller sieht in einem neuen Parkplatz ein Sinnbild für ausufernde Bürokratie und fordert einfachere Genehmigungsprozesse.

Share if you care.