Wiener Grüne: "Wichtig wäre, dass man nicht mitschwimmt"

Interview9. November 2016, 08:00
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Susanne Jerusalem verlässt die Politik. Sie fordert kritischere Stimmen in den eigenen Reihen

Wien – Die Grüne Susanne Jerusalem, früher Bildungssprecherin im Gemeinderat, legt ihre Funktionen Anfang nächsten Jahres zurück. Bei den islamischen Kindergärten habe die Stadt Wien versagt, Verantwortliche hätten jahrelang zugesehen und keine integrationsfördernden Maßnahmen ergriffen, beklagt die Bezirksvorsteherstellvertreterin aus Wien-Mariahilf. Dass die Grünen in dieser Frage momentan sehr zurückhaltend sind, führt Jerusalem auf die Koalition zurück. Man will dem Partner nichts in der Öffentlichkeit ausrichten. Zufrieden ist Jerusalem damit nicht, sie fordert in den eigenen Reihen kritischere Stimmen. "Mehr Mut und Aufmüpfigkeit kann ich mir gut vorstellen", so die ehemalige Wiener Gemeinderätin im STANDARD-Interview.

STANDARD: Wir sitzen in einem Kaffeehaus an der Mariahilfer Straße. Seit Sie nach fast zwanzig Jahren im Wiener Gemeinderat vor sechs Jahren in den Bezirk wechselten, war die Verkehrsberuhigung das dominante Thema hier im Grätzel. Hat sich die Aufregung ausgezahlt?

Jerusalem: Gröbere Eingriffe sind nicht unbedingt das Ding der Wiener. Das Meckerpotenzial war von vornherein relativ groß. Aber ich will das gar nicht runtermachen. Mariahilf ist ein sehr kleiner Bezirk mit nur zwei großen Straßen. Es war von Anfang an klar, dass von der Umgestaltung der Mariahilfer Straße sehr viele andere Gassen und Straßen mitbetroffen sind. Aber es ist gelungen, so viel Verkehrsberuhigung wie möglich für die Bezirke rauszuholen.

STANDARD: War es richtig, dass die Grünen in der ersten Periode in Regierungsverantwortung mit einem Megathema nach vorn preschten?

Jerusalem: Ja, es hat der ersten Legislaturperiode einen Stempel aufgedrückt. Harmlosigkeit wäre wesentlich schwieriger gewesen. Bei Verkehrsberuhigung handelt es sich ja um ein Thema, das unseres ist. Anders wäre es bei einem Randthema gewesen oder einem, wo man von vornherein gewusst hätte, das mischt uns selber auf.

STANDARD: Die zweite Auflage von Rot-Grün jährt sich demnächst zum ersten Mal. Wie zufrieden sind Sie mit der Koalition?

Jerusalem: Die Zusammenarbeit läuft gar nicht so schlecht, wie es des Öfteren irgendwo nachzulesen ist. Schwierig ist der Zustand der SPÖ. Die Auseinandersetzung zwischen linkem und rechtem Flügel ist ein intensiver Störfaktor in der Wiener Politik und sollte rasch bereinigt werden. Ich persönlich schätze Bürgermeister Häupl durchaus, seine Nachfolge hat er aber nicht vorbereitet. Oder man merkt es noch nicht.

STANDARD: Wie schaut es bei den Grünen mit Nachwuchs aus? Es sind auch seit Jahren dieselben Personen am Ruder.

Jerusalem: Es gibt immer wieder Wechsel. Aber ja, an der Spitze steht dasselbe Team, was ich in aller Gelassenheit arbeiten lassen würde. Ich gehöre nicht zu denen, die dafür plädieren, dass man nach jeder Legislaturperiode einen Vollaustausch macht. Das wäre ungeschickt, denn damit lässt man dem politischen Gegner und Partner immer die Erfahrung.

STANDARD: Sie waren 19 Jahre lang im Gemeinderat. Als es um Regierungsverantwortung ging, waren Sie weg. Finden Sie es schade, dass Sie das Arbeiten aus dieser Perspektive nicht miterlebt haben?

Jerusalem: Nein. Ich war für Bildung zuständig und war sozusagen die Parteichefin im Stadtschulrat für die Grünen. Wenn man in der Koalition ist, muss man auch die Direktorenbestellungen an den Schulen mittragen. Das hätte ich nie gekonnt.

STANDARD: Warum nicht?

Jerusalem: Es ist ja kein Gerücht, dass rote Schulen einen roten Nachfolger und schwarze Schulen einen schwarzen Nachfolger bekommen. Die Direktorenbestellung ist ein Proporzmodell. Nach 15 Jahren des Kritikübens hätte ich das niemals mittragen können.

STANDARD: Sie wären nicht regierungsfähig gewesen?

Jerusalem: Ich persönlich wäre im Stadtschulrat nicht regierungsfähig gewesen.

STANDARD: Schon vor 2010 gab es heiße Diskussionen: Werden die Grünen eine Koalition eingehen – ja oder nein? Sie waren da immer eher kritisch eingestellt.

Jerusalem: Einfach deswegen, weil diese Stadt durch die jahrzehntelange rote Alleinregierung zutiefst rot ist. Alle Ansprechpartner, die Vereine, ob Sport, Schulen – alles ist rot. Für jede Variante, sei es Koalition oder Opposition, braucht man die passenden Persönlichkeiten. Ich stehe hundertprozentig hinter unserer Koalition, aber ich muss nicht unbedingt Teil davon sein.

STANDARD: Im Gemeinderat haben Sie eine Lücke hinterlassen. Wer ist für Bildung überhaupt zuständig?

Jerusalem: Gute Frage. Einen großen Teil der Arbeit macht der Klubobmann selbst. Wird sich auch wieder ändern. Mich interessiert das Thema nach wie vor in derselben Art und Weise, und ich verfolge das Thema der Autonomie mit großem Interesse.

STANDARD: Was halten Sie von den Reformansätzen im Bund?

Jerusalem: Autonomie der Schulen ist ein schöner Begriff. Das Problem ist, dass nicht die Schulen autonom werden sollen, sondern die Direktoren. Da schaut die Sache wesentlich weniger rosig aus. Man müsste am anderen Ende anfangen, nämlich die Direktorenauswahl objektivieren.

STANDARD: Da hilft es auch nicht, dass sie bei den Besetzungen freie Hand haben sollen?

Jerusalem: Nachdem die Direktoren nach Parteibuch ausgesucht werden und die Schulen rot oder schwarz sind, werden auch die Direktoren nach diesem Prinzip die Lehrer ernennen. Die Schulen werden mehr als bisher rot oder schwarz sein. Das wird so nichts.

STANDARD: In Wien wurde in den letzten Monaten viel über die privaten Kindergartenträger diskutiert. Was läuft falsch?

Jerusalem: Ab dem Jahr 2005 konnte man beobachten, wie an allen möglichen Ecken islamische Kindergärten eröffnet wurden. Ich hatte einen langen Streit mit der damaligen Stadträtin Grete Laska, weil es die Vorgabe gab, dass nicht berufstätige Mütter keinen Kindergartenplatz erhalten. Sie mussten sich hinten anstellen. Türkische Frauen waren oft nicht berufstätig, sie haben bemerkt, sie bekommen keinen Platz, also haben sie selber Kindergärten eröffnet. Der Integration war das allerdings nicht förderlich, weil sie blieben unter sich.

STANDARD: Die Stadt hat zugesehen?

Jerusalem: Die Stadt Wien hat das selbst inszeniert. Und hat auch davon profitiert, nach dem Motto: Wir sind sie los. Das ärgert mich. Immer noch. Jetzt haben wir das Ergebnis. Denn natürlich finden sich immer irgendwelche Leute, die das System ausnutzen und ein Geschäft daraus machen. Ich erhebe nach wie vor einen schweren Vorwurf gegenüber Laska, die immer damit davongekommen ist.

STANDARD: Was würden Sie machen in dieser Situation?

Jerusalem: Eine Fachaufsicht installieren, die allen Religionen freundlich gesinnt gegenüber ist. Nicht um die Menschen zu maßregeln, sondern um ihnen zu helfen. Ich spreche nicht für die Grünen, sondern für mich: Ich bin für einen durchgehend säkularen Staat. Ich brauche keine Konfessionen im Kindergarten, echt nicht.

STANDARD: Das trifft die islamischen Träger wie die katholischen.

Jerusalem: Das trifft alle gleichermaßen. Die Kinder sollen säkulare Kindergärten besuchen können, die gleichen Chancen erhalten. Ich halte Religion für eine Privatsache. Ich will damit niemanden vor den Kopf stoßen. Aber die Autonomie der Träger darf nicht in Religionsgehörigkeit münden.

STANDARD: Kritik an dem Zustand der Kindergärten üben ÖVP, FPÖ und Neos. Von den Grünen hört man da momentan gar nichts. Hat Ihre Partei keine Meinung dazu?

Jerusalem: Das hängt wohl damit zusammen, dass man dem Koalitionspartner öffentlich nichts ausrichten möchte. Weil man das andersherum auch nicht will. Wenn ich mir allerdings die frühere deutsche rot-grüne Regierung ansehe, war der Austausch doch viel intensiver. Es gibt offenbar ein Österreich-Gen, das sagt, wenn man mit wem regiert, wird nicht diskutiert. Es muss nicht immer Negativkritik sein, es können konstruktive Vorschläge sein. Man muss auch zwischen Regierung und Partei trennen. Von der Partei können Vorschläge kommen.

STANDARD: Sie kommen aber nicht.

Jerusalem: Weil jede Auseinandersetzung blitzartig unter "Streit in der Koalition" in den Medien läuft. Nur: Streit muss auch sein. Es gibt auch produktiven Streit. Da müsste ein frischerer Wind wehen.

STANDARD: Zu Ihrem Rückzug aus der Politik schreiben Sie auf Facebook: "Ich bin ein politischer Mensch, ich möchte nur keine Funktionen mehr haben." Was bedeutet das für die Zukunft?

Jerusalem: Ich werde mich weiterhin an Diskussionen beteiligen, aber ohne Funktionen zu übernehmen. Wir haben junge Leute, die an die Reihe kommen sollten.

STANDARD: Wie sollen sich die Grünen weiterentwickeln?

Jerusalem: Wichtig wäre, dass man nicht mitschwimmt, sondern Probleme lokalisiert und innovative Vorschläge entwickelt. Man darf keine Angst vor Dingen haben, wo viel umzukrempeln ist. Kleine Kurskorrekturen helfen oft nicht. Mehr Mut und Aufmüpfigkeit kann ich mir gut vorstellen. (Rosa Winkler-Hermaden, 9.11.2016)

Susanne Jerusalem (66) war von 1991 bis 2010 Gemeinderätin, danach Bezirksvorsteherstellvertreterin in Mariahilf. Vor ihrer politischen Karriere gründete sie Wiens erste freie Schule.

  • Susanne Jerusalem im Wahlkampfeinsatz für Alexander Van der Bellen. Sie selbst tritt demnächst ab und möchte Platz für Jüngere machen.
    foto: matthias cremer

    Susanne Jerusalem im Wahlkampfeinsatz für Alexander Van der Bellen. Sie selbst tritt demnächst ab und möchte Platz für Jüngere machen.

  • "Ich stehe hundertprozentig hinter unserer Koalition, aber  ich muss nicht unbedingt Teil davon sein."
    foto: matthias cremer

    "Ich stehe hundertprozentig hinter unserer Koalition, aber ich muss nicht unbedingt Teil davon sein."

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