Prozess gegen Türkei-Vertreter von Reporter ohne Grenzen vertagt

8. November 2016, 16:50
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Angeklagten wird Unterstützung der PKK vorgeworfen

Ankara – Gegen den Türkei-Vertreter der internationalen Organisation Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, hat am Dienstag in Istanbul der Prozess wegen angeblicher Terrorpropaganda begonnen, der Prozess wurde in den Jänner vertagt.

Mitangeklagt sind der Autor Ahmet Nesin und die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci. Ihnen drohen jeweils mehr als 14 Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen wegen ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsaktion mit der pro-kurdischen Zeitung 'Özgür Gündem" "Propaganda für eine terroristische Organisation" vor. Auch Özgür-Gündem-Chefredakteur Inan Kizilkaya stand am Dienstag vor Gericht.

"Hier sitzen Menschen selbst auf der Anklagebank, die sich sonst immer für andere Verfolgte einsetzen. Das zeigt, wie dramatisch die Lage in der Türkei mittlerweile ist", berichtet Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, aus Istanbul. Sie beobachtete mit Kolleginnen und Kollegen von Reporter ohne Grenzen aus Frankreich und Deutschland den Prozessbeginn.

Unterstützung gefordert

"Allein für ihre Solidarität mit der verfolgten pro-kurdischen Zeitung 'Özgür Gündem' drohen Dutzenden Journalisten und Intellektuellen Haftstrafen. Auf die willfährige türkische Justiz wagt man für sie kaum noch zu hoffen. Deshalb brauchen Erol Önderoglu und seine Mitangeklagten größtmögliche internationale Unterstützung, damit sie ihren Einsatz für die Menschenrechte in der Türkei fortsetzen können", so Möhring.

Die drei Angeklagten waren im Juni in Untersuchungshaft genommen, nach internationalen Protesten aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Seit der Verhängung des Ausnahmezustands am 21. Juli hat die Regierung zahlreiche kritische Medien schließen lassen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch Mitte Juli auf Platz 151 von 180 Ländern. (red, APA, 8.11.2016)

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