Europa braucht eine gemeinsame Regierung

Kommentar der anderen8. November 2016, 17:00
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Ein reiner Binnenmarkt ist zu wenig: Die Europäische Union muss in allen Politikfeldern handlungsfähig sein, sonst wird sie niemals zu einem Zukunftsmodell werden, an das die Bürger glauben

Ich bin Andreas Schnauder sehr dankbar für seinen Kommentar zur Weiterentwicklung der Europäischen Union ("Ballast abwerfen", im STANDARD vom 25./26. Oktober 2016). Denn es wird höchste Zeit, dass wir bei dieser entscheidenden Zukunftsfrage von der Befindlichkeit zu den Fakten, von der Demagogie zur Strategie kommen.

Worum geht es? Schlicht und einfach um die Frage, wie sich Europa positionieren muss, um in dieser globalen Welt mit ihrer ungeheuren Dynamik, ihren gewaltigen Herausforderungen und ihren atemberaubenden technologischen- und kommunikationsmäßigen Veränderungen mithalten zu können.

Wie können sieben Prozent der Weltbevölkerung etwa 25 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und über 50 Prozent der Weltsozial- sowie Umweltleistungen als Teil ihres Lebensstandards aufrechterhalten?

Hinterherstrampeln

Sicher nicht, indem wir uns beim Wachstum im Schlussfeld abstrampeln, eine doppelt so hohe Arbeitslosenquote wie die US-Amerikaner haben, eine Bürokratie, die viele Initiativen lähmt oder gar erstickt, und sicher auch nicht mit Untergangspropheten, die das Ende der Europäischen Union an die Wand malen beziehungsweise sich das teilweise sogar herbeiwünschen.

Ja, Herr Schnauder hat recht: Europa fehlt es derzeit an Rückhalt in der Bevölkerung. Die Gründungsväter Europas wollten Frieden, Freiheit und Wohlstand sichern. Das ist ihnen gelungen. Warum haben diese Grundwerte an Glanz verloren? In dieser Zeit der unzähligen Auseinandersetzungen ein Ort des Friedens zu sein, angesichts von so viel Unterdrückung und Vertreibung bei uns in Europa Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit zu haben und mit Freihandel (ja, auch Ceta!) den Wohlstand zu sichern, der durch Nationalismus und Protektionismus unweigerlich verlorengehen würde, das alles ist doch faszinierend!

Kein gutes Bild

Leider gibt die Europäische Union gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern kein gutes Bild ab – von einer Krise zur anderen taumelnd, mit zu viel Gegensätzlichem bei zu wenig Gemeinsamem, zu vielen Regelungen bis in unnötige Details und zu wenigen bei den großen und lebenswichtigen Belangen. Wo ist das Europa, das die Menschen und insbesondere die Jugend begeistert?

Und trotzdem: Nein, Andreas Schnauder hat nicht recht, wenn er meint, dass wir uns auf den Binnenmarkt beschränken und darüber hinaus keine EU-Kompetenzen ausweiten sollten. Das Gegenteil erscheint mir notwendig: Eine klare EU-Zuständigkeit in der Flüchtlings-, Asyl- und Immigrationspolitik ist vordringlich, wenn wir nicht die Bevölkerung ihren diffusen Ängsten überlassen und damit den Populisten von links und rechts Vorschub leisten wollen.

Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist dringend erforderlich, um angesichts des Krisengürtels von Nordafrika bis Indien zu Stabilität und Frieden einen Beitrag zu leisten und um mit Kooperationsabkommen andere Kontinente, beispielsweise Afrika, in ihrer dynamischen Entwicklung zu begleiten, anstatt sich davor zu fürchten.

Gemeinsame Politik

Eine weitere wichtige EU-Kompetenz wäre eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik. Warum gelingt es den Vereinigten Staaten, bundesstaatliche Unterschiede ohne Währungsturbulenzen auszugleichen, uns Europäern jedoch nicht?

Föderal regieren

Es fehlt eine gemeinsame europäische Regierung. Nein, keine zentralistische Regierung, sondern eine föderalistische. Die Vielfalt Europas ist unsere Stärke. Sie einzuebnen würde viel kreatives Potenzial und wertvolle Individualität zerstören. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollte diese Vielfalt erhalten, darüber aber auch die bisher zu kurz gekommene notwendige Einheit gefunden werden. Ein starkes Europa, das in der Welt als wichtiger und wertvoller Partner geachtet und respektiert wird, ein handlungsfähiges und reaktionsschnelles Europa, das sich nicht durch Einstimmigkeitserfordernisse selbst blockiert und damit ins Out manövriert. Das wäre in der Tat ein Zukunftsmodell!

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat mir gesagt: "Wir befinden uns in einem Wettbewerb der Governance. In Amerika blockieren sich die beiden Häuser des Kongresses, in Europa blockieren sich die 28 Mitgliedstaaten. China hingegen entscheidet rasch und wird damit erfolgreich sein."

Aus meiner Sicht stehen wir gerade vor einer großen Bewährungsprobe für unser demokratisches System: Wir müssen wieder entscheidungs- und handlungsfähig werden. Wenn dies der Europäischen Union gelingt, bin ich für die Zukunft sehr optimistisch! Und mit diesem Optimismus könnten wir auch den Menschen in Europa wieder Zukunftsperspektive und Zukunftsvertrauen vermitteln!

Wer in der heutigen Zeit nur bewahren will, fällt zurück. Wer vorwärts will, muss gestalten. Daher brauchen wir die Vereinigten Staaten von Europa! (Christoph Leitl, 8.11.2016)

Christoph Leitl (Jg. 1949) ist Unternehmer und Politiker (ÖVP). Seit dem Jahr 2000 ist er Präsident der Österreichischen Wirtschaftskammer.

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