Wie soll es mit der SPÖ weitergehen?

User-Diskussion14. Dezember 2016, 09:00
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Wofür stehen die Sozialdemokraten – und finden sie dafür noch Anhänger? Wie beurteilen Sie die Lage der SPÖ in der Parteienlandschaft Österreichs?

Der "New Deal" sollte in die Politik einziehen – so kündigte der neue SPÖ-Chef Christian Kern im Mai die neue Form der Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner ÖVP an. Aber was ist aus diesem "New Deal" geworden? Ursprünglich hätte es ein Wirtschafts- und Arbeitsmarktpaket werden sollen. Bei vielen Punkten konnten sich SPÖ und ÖVP aber nicht einigen. Derzeit wird bei den Sozialdemokraten über einen Kriterienkatalog für zukünftige Koalitionen geredet. Es gibt eine rot-blaue Koalition im Burgenland, was lange Zeit undenkbar war. In der Wiener SPÖ tobt(e) ein Machtkampf, und die Spekulationen über Neuwahlen reißen nicht ab.

Viele User sehen die Partei vor einer Zerreißprobe:

Wofür steht die SPÖ?

Im Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten findet sich dieser Satz: "Unsere politische Arbeit zielt darauf ab, eine Gesellschaft ohne Privilegien und Herrschaftsverhältnisse zu schaffen, die demokratisch organisiert ist und auf den Werten der Freiheit, der Gleichheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität beruht."

Vor allem im Roten Wien und in den 70er-Jahren konnten die sozialdemokratischen Grundsätze durchgesetzt werden. Diese Zeiten waren dadurch geprägt, dass die SPÖ in Alleinregierungen war und dadurch viele ihrer Ziele kompromisslos umsetzen konnte. Der soziale Wohnbau entwickelte sich, unter Bruno Kreisky wurde der Wohlfahrtsstaat ausgebaut, an der Vollbeschäftigung gearbeitet und zahlreiche Reformen durchgeführt.

Koalitionen und Kanzler

Ein Standpunkt der SPÖ ab der Ära Vranitzky war es, sich von FPÖ und deren Politik abzugrenzen und keine Koalition mit ihr einzugehen. Die Ausgrenzungspolitik ist 2016 ins Wanken gekommen, als Bundeskanzler und Parteivorsitzender Kern in einer Ö1-Diskussion mit Heinz-Christian Strache "Klartext" sprach. Auch wenn Wiens Bürgermeister Michael Häupl Rot-Blau auf Bundesebene für ausgeschlossen hält, dürfte diese Koalitionsvariante nicht für alle in der SPÖ unvorstellbar sein. Für viele Sozialdemokraten dürfte aber auch der Kriterienkatalog entscheidend sein. Vor allem in der Migrations-, Frauen- und Sozialpolitik sehen SPÖ-Politiker wenig Übereinstimmung mit den Freiheitlichen.

Hoffnung und Schlagworte

Aber auch ein historisch schlechtes Abschneiden eines SPÖ-unterstützten Bundespräsidentschaftskandidaten lässt Zweifel aufkommen, ob die SPÖ bei ihren Wählern noch punkten kann. In Kern wird daher viel Hoffnung gesetzt, die Sozialdemokraten aus ihrer Krise zu führen. Personalveränderungen im Regierungsteam und die "New Deal"-Ankündigung brachten ihm einen Vertrauensvorschuss ein. Er kündigte eine konstruktive Diskussionskultur an und sieht in Beschäftigung, Bildung, Wirtschaft und Einkommen zentrale Punkte, an denen die Politik zum Handeln aufgefordert ist, um Österreich voranzubringen. Schlagworte, die an die Blütezeit der Sozialdemokraten erinnern.

Was erwarten Sie von der SPÖ?

Sind die Grundsätze der SPÖ mit der gegenwärtigen Politik vereinbar? Warum verlieren die Sozialdemokraten Stammwähler? Was braucht die Partei, um die Bevölkerung wieder für sich zu gewinnen? Stimmen Sie ab und posten Sie Ihre Vorschläge im Forum! (haju, 14.12.2016)

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  • Christian Kern und Reinhold Mitterlehner
    foto: matthias cremer

    Christian Kern und Reinhold Mitterlehner

  • Gespräche zwischen Christian Kern und Heinz-Christian Strache.
    foto: apa/georg hochmuth

    Gespräche zwischen Christian Kern und Heinz-Christian Strache.

  • Wiens Bürgermeister Michael Häupl.
    foto: apa/georg hochmuth

    Wiens Bürgermeister Michael Häupl.

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