Mindestsicherung: Wallner sieht Chance auf Einigung bei 50:50

8. November 2016, 13:14
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Vorarlberger Landeshauptmann hält Lösung für möglich – Gemeindebund bremst bei Residenzpflicht

Bregenz – Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht die Wahrscheinlichkeit einer Einigung von Bund und Ländern beim Thema Mindestsicherung bei 50:50. "Es spricht viel dafür, dass wir uns für eine gemeinsame Lösung einsetzen", sagte Wallner nach der Regierungssitzung. Als Beispiel nannte er den drohenden Wegfall des Kostenersatzes für die Krankenversicherung der Mindestsicherungsbezieher.

Dabei gehe es um 40 bis 50 Millionen Euro österreichweit. Den Anteil in Vorarlberg schätzte Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) auf rund drei Mio. Euro. Der Kostenersatz des Bundes sei zwar nicht ganz so hoch, für Mindestsicherungsbezieher gelte aber ein vergünstigter Krankenversicherungssatz. Ob man einen solchen auch als Land aushandeln könne, sei aber nicht sicher, erläuterte Wiesflecker, die ebenfalls darauf pochte, alles zu unternehmen, um eine einheitliche 15a-Vereinbarung zustande zu bringen.

Neben dem Kostenersatz für die Krankenversicherung sah die Sozialreferentin der Vorarlberger Landesregierung die Abfederung der Standards nach unten als ein wichtiges Argument für eine österreichweit einheitliche Einigung. Zudem wolle man verhindern, dass sich Mindestsicherungsbezieher das für sie günstigste Bundesland aussuchen, führte Wallner an. Die Vorteile einer 15a-Vereinbarung aller Bundesländer mit dem Bund lägen also auf der Hand, bekräftigte der Regierungschef. "Es wird allerdings nicht leicht", die Auffassungen seien durchaus unterschiedlich.

Gemeinden bremsen

Aus Gemeinden und Teilen der ÖVP kommen weitere Hürden für eine mögliche Einigung bei der Reform der Mindestsicherung. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) erklärte am Dienstag gegenüber der APA, dass über eine Residenzpflicht erst dann geredet werden könne, wenn es eine bundesweite Einigung in Sachen Mindestsicherung gibt.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hatte zuvor von der ÖVP Bewegung in Sachen Residenzpflicht gefordert. Kommt es zu einer Residenzpflicht, müssten Mindestsicherungsbezieher in ihrem Bundesland bleiben, bis sie sich über einen Job aus der Leistung befreit haben. Vor allem Wien wünscht sich eine solche Regelung. "Die Haltung des Gemeindebundes ist hier völlig klar. Erst muss die Mindestsicherung geklärt werden, erst dann können wir über eine Residenzpflicht reden", sagte Mödlhammer.

Der Gemeindebundpräsident will verhindern, dass auf die Gemeinden durch die Einführung einer Residenzpflicht zusätzliche Kosten zukommen. "Wir sitzen ja bei der Mindestsicherung nicht am Verhandlungstisch, sind aber die großen Zahler. Wir zahlen meistens so um die 50 Prozent." Bevor es zur Residenzpflicht kommt, müssten außerdem einige rechtliche Fragen geklärt werden: "Was, wenn jemand nicht bleiben will. Man kann die Leute ja nicht einsperren." Dazu komme die Frage der Kostenbelastung für die Gemeinden.

Kritik an Stögers letztem Angebot in Sachen Mindestsicherung kam unterdessen vom Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel. Von "poltischen Spielereien" könne keine Rede sein, die Forderungen der ÖVP wären "äußerst maßvoll". Es gäbe aber durchaus weitere Themen, über die man reden sollte. So forderte Blümel, dass Sozialämter in die Vermögenswerte von Sozialhilfeempfängern einsehen können.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig rechnet nicht damit, dass sich die Regierung am Donnerstag in Sachen Mindestsicherung einigt. Denn bisher sei die ÖVP immer noch wieder abgesprungen, wenn eine Einigung in Sicht war, sagte sie am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die Mindestsicherung sei "schon seit Monaten der Spielball der Koalition, vor allem der ÖVP". Bedauerlicherweise auf dem Rücken vor allem der Mehrkind-Familien werde das Thema als "reines Politgeplänkel" missbraucht, so Glawischnig. Auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl vermutet, dass es "recht kracht im Gebälk". (APA, 8.11.2016)

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