Wahlkarten-Schlamassel: Polizei ermittelt gegen Journalisten

8. November 2016, 16:06
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Die Journalisten hatten aus Recherchegründen Wahlkarten mit einer falschen Passnummer beantragt

Wien – Das Vorarlberger Landeskriminalamt ermittelt derzeit gegen jene Journalisten, die aus Recherchegründen versucht haben, Wahlkarten mit falscher Passnummer zu beantragen. Das bestätigte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag. In den Befürchtungen, durch die Angabe einer falschen Identität gebe es eine weitere Sicherheitslücke bei den Wahlkarten, sieht er ein "Nullum".

Verdacht auf kriminelle Handlung

Mehrere Journalisten hatten versucht, bei der Wahlkartenbestellung im Internet eine falsche Passnummer anzugeben (DER STANDARD berichtete). Abgeschickt worden sei der Antrag allerdings nicht, bestätigte auch das Innenministerium. Dennoch werde in solchen Fälle das Landeskriminalamt automatisch aktiv. Wäre nämlich ein solcher Antrag auch abgeschickt worden, könnte es sich um eine kriminelle Handlung aufgrund der Angabe einer falschen Identität handeln.

Eine weitere Sicherheitslücke im Wahlkartensystem sieht Sobotka jedenfalls nicht. Gleich drei Sicherheitsstufen würden die Ausstellung auf eine falsche Person verhindern: So müsse die Wahlbehörde überprüfen, ob die Nummer mit dem Antragsteller ident sei. Auch die Zustellung per eingeschriebenem Brief sei eine Sicherheitsschleife, so Sobotka. "Zu 100 Prozent können Sie Fehler nie ausschließen, das ist aber jetzt ein Nullum", zeigte sich der Innenminister sicher, dass die aufgezeigte angebliche Lücke im Wahlkartensystem kein weiterer Anfechtungsgrund der Präsidentschaftswahl sein werde.

Keine Wahlkarte mit falscher Passnummer in Salzburg

Auch die Stadt Salzburg weist die Behauptung zurück, dass Wahlkarten mit einer falschen Passnummer online beantragt werden können. Im Wahlservice der Stadt würden alle Online-Wahlkartenbestellungen "händisch" gecheckt, hieß es in einer Aussendung am Dienstag. "Dass eine Wahlkarte unter Zugrundelegung eines falsch ausgefüllten Antrags tatsächlich zugestellt wurde, kann ausgeschlossen werden", betont Magistratsdirektor Martin Floss.

Tatsächlich seien bei den bisher rund 1.100 online eingegangenen Wahlkartenbestellungen 20 Fälle mit falschen Passnummern festgestellt worden. "Ein Großteil davon waren offensichtlich Zahlenstürze. Wir kontaktieren die Antragsteller dann telefonisch oder per Mail und bitten um die Durchgabe der korrekten Passnummer", beschreibt Wahlservice-Leiter Franz Schefbaumer den Vorgang. Derartige Fälle werden intern mit Aktenvermerk dokumentiert und erledigt. In zwei Fällen wurde offensichtlich bewusst eine falsche Passnummer eingegeben. Derartige Falschangaben könnten ein strafrechtliches Delikt darstellen, darauf wird auch in der Online-Bestellmaske hingewiesen.

Als Folge der Berichterstattung hat die Stadt Salzburg die Onlinebestellung von Wahlkarten vorübergehend eingeschränkt. Diese ist derzeit nur mit Bürgerkarte möglich. "Wir wollen damit Nachahmungstäter ausschließen", stellt Floss klar. Sobald die Berichterstattung korrigiert sei, werde der Dienst wieder aktiviert.

FPÖ kritisiert Briefwahl

Die FPÖ nahm die aktuelle Diskussion dennoch zum Anlass, ihre Kritik am Briefwahlsystem zu erneuern. Generalsekretär Herbert Kickl forderte die Verantwortlichen auf, zu überlegen, ob man bei der Wahlrechtsreform nicht noch nachschärfen müsste. Man sollte Maßnahmen überlegen, "die die Sicherheit garantieren" und gleichzeitig allen Wahlberechtigten die Möglichkeiten geben, zur Wahl zu gehen. So könnte man etwa einheitliche Öffnungszeiten der Wahllokale in ganz Österreich oder eine Wahlmöglichkeit am Vortag des Wahltages andenken.

FPÖ-Chef Hein-Christian Strache sagte, "Mindestanforderung" sei, dass man sich die Briefwahlkarte persönlich abholen muss. Einen möglichen Grund für eine Anfechtung der Stichwahl-Wiederholung sieht aber auch er nicht: "Darüber denke ich nicht einmal nach."

Grünen-Chefin Eva Glawischnig kommentiert die Angelegenheit gelassen: "Wenn sich jemand rechtswidrig verhält, gibt es das Strafrecht", merkte sie an – und sieht darin keinen weiteren Anfechtungsgrund.

Die NEOS kritisierten, dass man – "anstatt alles daran zu setzen, mögliche Sicherheitslücken zu schließen" – gegen jene Personen vorgehe, "die das Problem erst aufgedeckt haben. Das ist eine ganz klare Themenverfehlung", so Verfassungssprecher Nikolaus Scherak. (APA, ruep, 8.11.2016)

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