Ungarns Parlament stimmt über Asylgesetz ab

8. November 2016, 07:59
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Das Verbot der Ansiedlung einer "ausländischen Bevölkerung" soll in der Verfassung verankert werden

Budapest – Das ungarische Parlament stimmt am Dienstag über eine Verfassungsänderung ab, die der Umsetzung der EU-Flüchtlingsquote einen Stein in den Weg legen soll. Der von Ministerpräsident Viktor Orbán vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, ein Verbot der Ansiedlung einer "ausländischen Bevölkerung" in der ungarischen Verfassung zu verankern. Das Gesetz richtet sich gegen die EU-Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedsstaaten.

Mit der Verfassungsänderung per Parlamentsabstimmung will Orbán durchsetzen, was bei einer Volksabstimmung Anfang Oktober gescheitert war. Bei dem Referendum am 3. Oktober hatten sich zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ausgesprochen. Wegen zu geringer Beteiligung war das Ergebnis aber ungültig. (APA, 8.11.2016)

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