Südkoreas Präsidentin will Opposition besänftigen

8. November 2016, 07:20
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Bedrängte Konservative will nach Skandal auf Ernennungsrecht für neuen Premier verzichten. Indes wird nun auch gegen Großkonzern Samsung ermittelt

Seoul – Um die Regierungskrise zu bewältigen, hat sich die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye bereit gezeigt, auf Forderungen der Opposition einzugehen. Sie will nach Medienberichten die Nominierung ihres Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt zurückziehen. Park habe das Parlament gebeten, selbst einen Kandidaten vorzuschlagen, berichteten südkoreanische Rundfunksender am Dienstag.

Außerdem habe Park angeboten, dass der neue Ministerpräsident das Kabinett kontrollieren werde und nicht sie selbst, wie nach einem Treffen der Staatschefin mit dem Parlamentspräsidenten weiters bekannt wurde. Die Opposition hatte kritisiert, dass die konservative Staatschefin ohne Rücksprache mit den Parteien den als liberal geltenden früheren Berater im Präsidialamt, Kim Byong-joon, als neuen Ministerpräsidenten nominiert hatte. Der nunmehrige Rückzieher wurde auch als Versuch gesehen, die Opposition zu beschwichtigen. Diese hatte Ermittlungen gegen Park wegen eines Korruptionsskandals um eine ihrer Vertrauten gefordert.

Ermittlungen gegen Samsung

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft hat bei ihren Ermittlungen in dem Korruptionsskandal auch den Technologie-Riesen Samsung ins Visier genommen. Die Ermittler durchsuchten am Dienstag laut Medienberichten mehrere Büros des Unternehmens in Seoul. Der weltgrößte Hersteller von Smartphones, Fernsehern und Speicherchips stehe im Verdacht, unter der Hand die Sportaktivitäten einer Tochter von Parks langjähriger Freundin Choi Soon-sil finanziell unterstützt zu haben.

Samsung bestätigte die Durchsuchung, ohne sich weiter dazu zu äußern. Den Berichten zufolge soll Samsung 2,8 Millionen Euro unter dem Vorwand eines Beratervertrage an ein Unternehmen Chois in Deutschland überwiesen haben. Das Geld wurde angeblich für das Training der Tochter Chois, einer Dressurreiterin, verwendet.

Präsidentin unter Druck

Der Skandal um Choi hat Präsidentin Park schwer in Bedrängnis gebracht. Park hat sich für den Skandal bereits zwei Mal öffentlich entschuldigt. Im Zuge der Krise hat sie bereits mehrere ihrer engsten Berater verloren und zuletzt neben dem neuen Ministerpräsidenten auch einen neuen Finanzminister nominiert.

Park wird vorgeworfen, ihrer Freundin ohne offizielles Amt die Einmischung in die Regierungsgeschäfte erlaubt zu haben. Choi soll zudem ihre Beziehung zu Park benutzt zu haben, Sponsorengelder für zwei private Stiftungen eingetrieben und sich persönlich bereichert zu haben. Zehntausende von Südkoreanern hatten am Samstag bei Protesten gegen die Regierung den Rücktritt Parks gefordert. Choi ist die Tochter eines früheren Sektenführers und Förderers von Park. (APA, 7.11.2016)

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