Rücktrittsaufforderung an Estlands Premier Roivas

7. November 2016, 22:23
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Bündnispartner springen ab, der Regierungschef könnte von Zentrumspartei-Chef Ratas abgelöst werden

Tallinn – Seine beiden Bündnispartner haben den estnischen Ministerpräsidenten Taavi Roivas (Reformpartei) am Montag zum Rücktritt aufgefordert. Die Sozialdemokraten und das konservative Wahlbündnis IRL sprachen sich in Mitteilungen gegen Roivas aus, nachdem zuvor bereits die Opposition einen Misstrauensantrag im Parlament eingebracht hatte. Reformpartei-Vize und Innenminister Hanno Pevkur kündigte an, dass die Parteiführung am Dienstag über die Demission des 37-jährigen Roivas beraten werde.

Die Sozialdemokraten werfen Roivas mangelnde Entschlossenheit und Ideenlosigkeit vor und kündigten an, über die Bildung einer neuen Mehrheitsregierung zu beraten. Auch die IRL zeigte sich für eine neue Koalition offen. Vorausgegangen war ein Streit unter den Regierungsparteien über die Abberufung von Abgeordneten aus Aufsichtsräten von Staatsfirmen.

Noch kein Termin für Misstrauensvotum

Die Dreierkoalition geriet vorher bereits mehrfach ins Wanken. Die wirtschaftsliberale Reformpartei ist mit 30 von 101 Mandaten stärkste Kraft im Parlament, die Sozialdemokraten halten 15 Sitze, einen mehr als die IRL.

Die Opposition – die linksgerichtete Zentrumspartei (27 Sitze) und zwei kleinere nationalkonservative Kräfte – begründete ihren Schritt ebenfalls mit der Unentschlossenheit des Premiers. "Estland braucht eine neue Regierung, die in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen", hieß es in dem von 41 Abgeordneten unterzeichneten Antrag. Ein Termin für die Misstrauensabstimmung steht noch nicht fest.

Auch Zentrumspartei-Chef abgelöst

Die politische Landschaft Estlands war am Wochenende auch mit der Ablösung des umstrittenen Politikveteranen Edgar Savisaar an der Spitze der Zentrumspartei in Bewegung gekommen. Laut dem neuen Vorsitzenden Jüri Ratas hat die Partei seither Angebote von allen drei Regierungsparteien zur Zusammenarbeit erhalten. Sozialdemokratenchef Jevgeni Ossinovski sieht einem Radiobericht zufolge in Ratas den neuen Regierungschef. (APA, 7.11.2016)

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