Nachhaltiger Schaden der Präsidentschaftswahlkämpfe

Kommentar7. November 2016, 17:48
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Die Wahlkämpfe in den USA und in Österreich weisen Parallelen auf

Ein Cartoon in der Zeitschrift "The New Yorker" zeigt, was sich die meisten Wählerinnen und Wähler in den USA wohl denken: "Das Ende ist nah!" Ein Gefühl der Erleichterung stellt sich schlicht deshalb ein, weil dieser abstoßende Wahlkampf endlich vorbei ist. Auch in Europa haben die meisten angeekelt die Auftritte auf den Bühnen und in den sozialen Medien verfolgt. Die "New York Times" hat vor kurzem zwei dichtbedruckte Seiten mit Beleidigungen, die Donald Trump in den vergangenen Monaten von sich gegeben hat, veröffentlicht – nur wenige sind jugendfrei. Dass ein Kandidat offensichtliche Lügen verbreitet und daran festhält, auch wenn das Gegenteil bewiesen ist, das ist ein Novum in den USA.

Unabhängig vom Ausgang wirken die Entwicklungen der vergangenen Monate aber nach. Zu tief sind die aufgerissenen Gräben. Viele Regeln der Politik wurden gebrochen: etwa dass Kandidaten ihre Steuerklärung veröffentlichen und Ergebnisse von Ermittlungen und Wahlen akzeptieren.

Trump hat, wenig überraschend, die Entlastung von Hillary Clinton in der E-Mail-Affäre bezweifelt und von einem "manipulierten System" gesprochen, das Clinton schütze. Er agiert nach dem Motto: Irgendwas bleibt schon hängen. Und der Schaden ist schon angerichtet, denn nach Bekanntwerden neuer E-Mail-Funde wenige Tage vor der Wahl schmolz Clintons Vorsprung. Für den Fall einer Niederlage hat Trump eine Wahlanfechtung angekündigt und wird nicht zuletzt mithilfe von Medien die Polarisierung im Lande weiter befördern.

Nicht nur dabei gibt es eine Parallele zum Präsidentschaftswahlkampf in Österreich. Dieses fortgesetzte Infragestellen von der Wahl und von Institutionen sowie das Säen von Misstrauen liefert nicht nur Stoff für Verschwörungstheorien, sondern untergräbt das Vertrauen in das politische System, das die Grundlage unserer Demokratie bildet. In den USA wie auch hierzulande werden Ängste auf politischer Ebene geschürt, die zum Teil zu einer Verweigerung eines substanziellen Teils der Wählerschaft führen, zum anderen zu einer Protesthaltung: gegen die da oben. Gemeint sind die aktuell Regierenden, die politische Klasse, von der man sich abzusetzen versucht, indem man sich "normal" gibt: sei es durch Homestorys oder eine einfache Sprache. Trump verwendet laut Analysen der Linguistin Elisabeth Wehling von der Universität Berkeley die Sprache eines "Viertklässlers", um vor allem die Enttäuschten, die weniger Gebildeten, die Modernisierungsverlierer zu erreichen.

Nach Einschätzung des US-Autors Jonathan Franzen spiegelt Trumps Populismus "eine begründete Frustration über Eliten aller Art" wider – dazu gehört auch Clinton, bei der sich sogar viele überzeugte Demokraten schwertun, für sie zu stimmen. Selbst dass sie die erste Frau im Weißen Haus wäre, ist für viele kein überzeugendes Wahlargument. Dass sie keiner der beiden Kandidaten wirklich überzeugt, ist eine weitere Parallele zur Situation in Österreich. Die Botschaft "Amerika zuerst" findet sich in abgewandelter Form auch hierzulande im Wahlkampf, genauso die Ankündigung, man wolle dem "Volk" zu mehr direkter Mitsprache verhelfen – gemeint ist die eigene Gefolgschaft.

Solche Wahlkämpfe polarisieren und stellen das Miteinander infrage. Auch wenn dann alle froh sind, dass diese Wahlen vorbei sind, der Schaden für die Demokratie ist nachhaltig. (Alexandra Föderl-Schmid, 7.11.2016)

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