Regierungen in Europa hoffen auf Wahlsieg Clintons

8. November 2016, 07:37
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Nur Rechtspopulisten zeigen Sympathien für Trump

"Ich hoffe zum Wohle der USA, Europas und der Welt, dass wir keinen US-Präsidenten haben werden, der ein Populist und Protektionist gleichermaßen ist", sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Tag vor der Wahl in den USA. Der französische Sozialist drückte im TV offen seine Hoffnung aus, dass Hillary Clinton gewinne.

So deutlich wie er sprachen nur wenige europäische Spitzenpolitiker aus, dass es für die Union mit Trump "sehr schwierig" werden würde. Insgeheim kommen praktisch alle Regierungen der Mitgliedsländer und die EU-Institutionen zu diesem Schluss. Nur die Rechtspopulisten von Marine Le Pen über den Niederländer Geert Wilders bis hin zur FPÖ zeigen Sympathien für Trump.

Schwierige Beziehungen mit USA

Die Beziehungen der EU zu den USA (beziehungsweise zwischen den transatlantischen Partnern in der Nato) sind schon seit Jahren nicht einfach. US-Präsident Barack Obama hatte den Europäern beim Nato-Gipfel im Juli zwar versichert, dass Washington "auf immer" engster Verbündeter sein werde. Aber auch er mahnte, dass die Europäer außen- und sicherheitspolitisch eigenständiger werden müssten, sprich: EU und Nato-Europäer müssten mehr Geld in die Hand nehmen, zur Bewältigung der Krise mit Flüchtlingen ebenso wie in der Ukraine, Nordafrika, Nahost. Der Wirtschaft fehle Schwung. Zudem wird das Verhältnis Brüssel–Washington seit langem getrübt durch Differenzen bei der Datenüberwachung, den Kampf gegen den Terror, Probleme beim Handelsabkommen TTIP.

Unter Clinton könnte man zumindest einigermaßen berechenbar weiterarbeiten, hofft man in der Union. Bei Trump könnte es schlagartig schlimmer werden. Er macht kein Hehl daraus, dass er mit Europa wenig anfangen könne ("America first"), die Partner etwa für US-Sicherheitspolitik "zahlen müssten". Noch gefährlicher: Wirft er die Notenpresse an, könnte die Eurokrise zurückkehren. (Thomas Mayer, 8.11.2016)

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