Türkei wirft Kurz "Rassismus" vor

7. November 2016, 17:07
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Wer den Abbruch der Verhandlungen mit der EU verlange, sei ein Rassist, erklärte Ankara. Ebendies fordert Kurz

Ankara/Athen – Zuerst hat er den Botschaftern der EU-Staaten am Montagmorgen hinter verschlossenen Türen erklärt, wie die Welle der Repressionen in der Türkei richtig zu verstehen sei. Danach trat der türkische Minister für EU-Angelegenheiten, Ömer Çelik, auch vor die Presse und feuerte eine Salve nach der anderen auf die "Partner" in Europa. Zielstaaten am Montag: Belgien, Luxemburg, Österreich.

Europäische Politiker sollten nicht dauernd über die Türkei reden, erklärte Çelik: "Wir akzeptieren keine Herangehensweise, die gegen die Türkei gerichtet ist." Die Festnahme von Parlamentsabgeordneten der prokurdischen Oppositionspartei HDP stellte der Minister zunächst in Abrede. "Es wird gesagt, Abgeordnete würden festgenommen. Abgeordnete werden nicht festgenommen", stellte Çelik fest. Es gehe vielmehr um "einige Personen, die nach der Wahl den Terrorismus unterstützten". Die Freiheit, dies zu tun, hätten sie mit ihrer Wahl jedoch nicht erhalten. Die türkische Polizei nahm am Montag einen weiteren HDP-Abgeordneten fest.

Kurz bekräftigt Aus der Beitrittsverhandlungen

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bekräftigte derweil seine Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Ein Land, das versucht, Journalisten und Oppositionsführer einzusperren, hat in der Europäischen Union keinen Platz", sagte Kurz im Ö1-Radio. Çelik nannte das in Ankara "rassistisch": "Jene, die sagen, dass die Verhandlungen mit der Türkei beendet werden sollen, sind keine Freunde Europas. Diese Leute sind Rassisten."

Ankara hatte vergangenen August bereits seinen Botschafter aus Wien zu Konsultationen zurückberufen. Çelik bezeichnete die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU als "strategisch", ihren gegenwärtigen Zustand jedoch als "sehr zerbrechlich". Der EU-Kommissionspräsident spreche von einem Trend zum Autoritarismus in der Türkei, beklagte sich der Minister; dasselbe sage Jean-Claude Juncker auch über Polen und Ungarn. "Mit welchem Recht redet er so?", fragte Çelik. Juncker sei nach dem vereitelten Putsch vom 15. Juli nicht in die Türkei gekommen, erinnerte der EU-Minister.

Allseits Nazi-Vergleiche

Auf Äußerungen des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn ging Çelik ebenfalls ein. Asselborn hatte am Montag im Deutschlandfunk über die Festnahmen bei der HDP und der Oppositionszeitung "Cumhuriyet" gesagt: "Das sind Methoden, das muss man unverblümt sagen, die während der Nazi-Herrschaft benutzt wurden." Ähnlich äußerte sich der frühere "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar, der sich nach Deutschland abgesetzt hatte. Er sprach in einem Interview von einem "Gestapo-Staat", den der türkische Präsident nun errichte. Çelik sagte, neben dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen – es läuft in der Türkei nun als Terrorganisation Fetö und soll den Putsch organisiert haben – "stehen die Nazis wie Lehrlinge da".

Belgien kritisierte der türkische Minister in seinen Ausführungen wegen eines Gerichtsurteils von vergangener Woche. Ein Brüsseler Gericht hatte entschieden, dass die PKK eine bewaffnete Gruppe sei, keine Terrororganisation. In dem Verfahren ging es um den Vorwurf der Zwangsrekrutierung junger Kurden in Belgien durch die PKK. (Markus Bernath, 7.11.2016)

  • Minister Ömer Çelik sagt, wer das Ende der Verhandlungen wolle, sei kein Freund Europas.
    foto: apa/afp / patricia de melo moreira

    Minister Ömer Çelik sagt, wer das Ende der Verhandlungen wolle, sei kein Freund Europas.

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