Grüne fordern rascheres Schließen von Steuerlücken

7. November 2016, 17:12
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Anhand des Chemieriesen BASF zeigt ein Bericht, wie Konzerne rechtliche Spielräume ausnutzen

Wien – 70 Milliarden Euro Jahresumsatz, Produktionsstätten in 80 Ländern, mehr als 100.000 Mitarbeiter: BASF ist einer der größten Chemiekonzerne weltweit. Und er spart sich mit der Ausnutzung von Steuerzuckerln in Europa jährlich eine dreistellige Millionensumme, sagen die Grünen im EU-Parlament. In einem Bericht schätzen sie, dass sich BASF mittels aggressiver Steuerplanung zwischen 2010 und 2014 mindestens 923 Millionen Euro an Steuern erspart hat. Das Unternehmen nutze die uneinheitliche Gesetzgebung, Erleichterungen und Lücken würden rigoros ausgereizt.

"Konzerne wie BASF lobbyieren massiv dafür, dass solche Schlupflöcher geschaffen werden", sagt der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon. "Der moralische Vorwurf, dass Unternehmen steuerliche Spielräume ausnutzen, führt aber zu nichts. Das Problem ist ein politisches. Es liegt an den sozialdemokratischen und konservativen Mehrheiten in den Mitgliedsstaaten, die Steuerlücken zu schließen."

Schwer zugängliche Daten

Warum gerade BASF? Weil dazu nicht öffentliche Daten vorlägen, auf die man etwa im Zuge des EP-Sonderausschusses zu Steuerpraktiken in Luxemburg gestoßen sei, so Reimon. Im Bericht heißt es, man wolle aufzeigen, dass nicht nur US-amerikanische IT-Konzerne wie Apple oder Google Steuervermeidung betreiben, sondern auch große europäische Industriebetriebe.

Besonders hervorgehoben werden Ausnahmen und Vergünstigungen in Belgien, Malta, der Schweiz und den Niederlanden. Ein Netzwerk von Holdingfirmen diene etwa dazu, die Steuern auf im Ausland erzielte Gewinne zu drücken. Diese können in den Niederlanden als Dividende zu hundert Prozent steuerfrei ausgezahlt werden, während etwa in Deutschland nur 95 Prozent steuerfrei bleiben. Die großzügige niederländische Regelung wurde auch in einem Arbeitspapier der EU-Kommission kritisiert.

Reimon über eine andere Vorgehensweise: "In den Niederlanden sind unter gewissen Umständen Einnahmen aus Krediten an Tochterfirmen in anderen EU-Ländern steuerfrei. Die holländische Tochterfirma von BASF hat der belgischen über drei Milliarden Euro 'geborgt'. Diese verborgte das Geld weiter an eine US-Tochter. Nun zahlt die US-Firma diese fiktiven Schulden an die Belgier ab, die zahlen ihre Raten an die Niederländer. In den USA sinkt der Gewinn, in Belgien wird das Geld nur durchgeschleust und in Holland wird es dann nicht besteuert. Wir schätzen, dass der Steuerentgang allein dadurch mindestens 178 Millionen beträgt."

Ruf nach einheitlichen Regeln

Aus dem Exempel BASF ließen sich Lehren ziehen, heißt es in dem Bericht: Um das Ziel der EU-Kommission zu erreichen, dass Konzerne dort Steuern zahlen, wo die Einnahmen anfallen, brauche es eine "radikale Überholung" des internationalen Steuersystems. Bis jetzt würden Konzerne so behandelt, als seien sie eine Ansammlung von unabhängigen Entitäten und nicht eng verschränkte Organisationen.

Die Grünen fordern unter anderem, dass Unternehmen melden müssen, in welchem Land sie wie viel Abgaben zahlen. So sei einsehbar, ob die gezahlten Steuern in einem Land mit den dortigen wirtschaftlichen Aktivitäten im Einklang stehen. Ebenfalls auf der Forderungsliste: Eine einheitliche Bemessungsgrundlage und ein EU-weit geltender Mindestsatz für die Körperschaftssteuer, um den Steuerwettbewerb zwischen Staaten einzuschränken.

Ende Oktober machten die Grünen einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission publik. Sie begrüßen den Vorstoß, befürchten aber eine Verwässerung in der Umsetzung. Die engere Abstimmung in Steuerfragen ist auch beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel Thema.

BASF: "Fehlender Verteilungsschlüssel"

BASF ließ auf Anfrage wissen, man lege großen Wert auf die strikte weltweite Einhaltung von Steuergesetzen. "In allen Ländern, in denen es operativ tätig ist, zahlt BASF die sich nach jeweiligem Landesrecht ergebenden Steuern. Bezüglich der Gewinnaufteilung hält sich BASF an die von der OECD entwickelten und international anerkannten Standards."

Das Unternehmen befürworte die Einführung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer. Das Problem sei jedoch, dass es bisher keinen Konsens darüber gebe, nach welchem Verteilungsschlüssel Gewinne auf die Länder verteilt werden sollen, in denen die Wertschöpfung tatsächlich stattfindet. (Simon Moser, 7.11.2016)

  • Am Beispiel BASF wird laut Grünen deutlich, dass die Steuerregeln in Europa zu uneinheitlich sind. Aus ihrer Sicht rollen die angekündigten Reformen zu langsam an.
    foto: reuters/christian hartmann

    Am Beispiel BASF wird laut Grünen deutlich, dass die Steuerregeln in Europa zu uneinheitlich sind. Aus ihrer Sicht rollen die angekündigten Reformen zu langsam an.

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