Düstere Zeiten für die EU

Kolumne7. November 2016, 17:00
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Wenn die Türkei den Migrationsstrom nicht stoppt, wird der Desintegrationsprozess in der EU mächtigen Auftrieb erhalten

Mit Blick auf die Turbulenzen in der Türkei und die Hilflosigkeit des Westens angesichts von Erdoğans Weg zu einer offenen Diktatur müssen wir uns in der Europäischen Union auf düstere Zeiten einstellen. Soll die EU als Reaktion auf die aus den Fugen geratene maßlose Verhaftungskampagne gegen die kurdischen Oppositionspolitiker, Journalisten, Beamten, Lehrer und Richter, gekoppelt mit der angekündigten Einführung der Todesstrafe, die Beitrittsverhandlungen demonstrativ abbrechen? Untätigkeit würde doch bedeuten, dass die Politiker des demokratischen Europa selbst die Werte aushöhlen, die die EU zu dem gemacht haben, was sie ist.

Andererseits könnte Erdoğan die Verweigerung der Reisefreiheit für EU-Reisen türkischer Staatsbürger und den symbolträchtigen Abbruch der sowieso aussichtslosen Beitrittsverhandlungen erst recht als Freibrief für die Abwendung von Europa und unter anderem für den beschleunigten Ausbau von "privilegierten Beziehungen" zu Putins Russlands ausnützen. Vor allem wird aber, nicht nur in Brüssel und Berlin, die wiederholte Drohung aus Ankara mit der gänzlichen oder teilweisen Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der EU mit kaum verhohlener Sorge betrachtet.

Wenn die Türkei den Strom der Migration nicht stoppt, werden die neuen Massen von Flüchtlingen dem Desintegrationsprozess innerhalb der EU einen mächtigen Auftrieb verleihen. Die noch vor kurzem gefeierten linken Regierungschefs, Alexis Tsipras in Athen und Matteo Renzi in Rom, befinden sich bereits im freien Fall infolge der gleichzeitigen Verschärfung der Finanz- und Flüchtlingskrise. Renzis öffentliche Drohung mit der Kürzung der finanziellen Transfers aus Brüssel für die östlichen Solidaritätsverweigerer Polen und Ungarn, Slowakei und Tschechien ist bisher unbeachtet geblieben.

Die spektakuläre Versöhnung und wiederholte Beteuerung gegenseitiger Freundschaftsgefühle zwischen den "starken Männern" Erdoğan und Putin bestätigen den allgemeinen Eindruck, dass der russische Präsident der eigentliche Nutznießer des Stimmungswechsels in Europa und der außenpolitischen Lähmung der USA ist. Die Mehrheit der Russen unterstützt trotz trostloser Wirtschaftslage den riskanten Kurs zur Wiederkehr der alten Größe. Die Besetzung der Krim, die erfolgreiche Machtausdehnung durch die militärische Intervention in Syrien, die Drohgebärden gegenüber den baltischen Nato-Staaten, die Konfrontationstaktik in der nuklearen Rüstungskontrolle gegenüber Washington, mit einem als lahme Ente geltenden Präsidenten, stärken den Rückhalt Putins.

Die Auslandsmedien des Kreml wie der TV-Sender RT, den 700 Millionen Menschen auf der Welt sehen können, und die Onlineagentur Sputnik fördern geschickt den Antiamerikanismus auch in der EU und tun alles, um im Wahlkampf Clinton auch mit offensichtlichen Falschmeldungen zu schwächen. Vor der Wende 1989–1991 trugen westliche Rundfunksender, vor allem Radio Freiheit und RFE aus München, zum Zusammenbruch des Ostblocks bei. Heute ist es umgekehrt: Mit großem finanziellem Aufwand stärken die vom Kreml direkt gelenkten Medien die wachsende Partei der "Russland-Versteher" im Westen. (Paul Lendvai, 7.11.2016)

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