Ortegas Familienbetrieb sichert sich Nicaragua

7. November 2016, 16:44
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Opposition spricht von 70 Prozent Wahlenthaltung, US-Kongress prüft Sanktionen

Managua/Lima – In Nicaragua konsolidiert sich die Familiendynastie um den ehemaligen sandinistischen Revolutionsführer Daniel Ortega. Am Sonntag wurde er mit 71 Prozent der Stimmen zum dritten Mal wiedergewählt, wie der von Ortega kontrollierte Wahlrat nach Auszählung von 25 Prozent der Stimmen bekanntgab. Vizepräsidentin ist seine Frau Rosario Murillo, die schon lange die Fäden im Hintergrund zog und nun auch offiziell die Thronerbin wird. Beide berufen sich auf die sandinistische Revolution, die mit einer marxistischen Plattform 1979 Diktator Anastasio Somoza gestürzt hatte. Ortega regierte danach zehn Jahre lang, wurde nach der Demokratisierung im Jahr 1990 aber abgewählt und kehrte erst 2006 wieder an die Macht zurück.

Wahlenthaltung

Der Wahltag verlief ruhig, in vielen Wahllokalen war jedoch deutlich weniger Betrieb als bei vorherigen Urnengängen. Auf Twitter beschwerten sich zahlreiche Nicaraguaner, ihre verstorbenen Verwandten seien in die Wahlregister eingetragen. Laut Wahlrat sollen 65 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben, laut Opposition hingegen enthielten sich über 70 Prozent. Zu überprüfen sind diese Angaben nicht, unabhängige Wahlbeobachter waren zum Votum nicht zugelassen. Regierungsgegner waren – bis auf Splittergruppen – ebenfalls vom Urnengang ausgeschlossen.

Die bürgerliche Opposition, angeführt von der Unabhängigen Liberalen Partei, und die sandinistischen Dissidenten, deren Partei ebenfalls aufgelöst worden war, hatten zum Wahlboykott aufgerufen. Einer der prominentesten Wahlverweigerer war der Weihbischof von Managua, Silvio Báez. Das Wahlsystem sei manipuliert, autoritär und antidemokratisch, sagte er am Sonntag in seiner Messe und lud die Gläubigen ein, diesen Schwindel nicht zu unterstützen. Ortegas einziges Projekt seien Macht und Geld, kritisierte auch der sandinistische Dissident Edmundo Jarquin.

Obwohl die Sandinisten sämtliche Institutionen kontrollieren, werden die kommenden fünf Jahre kein Zuckerschlecken für den Familienclan. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) drängt Ortega zu demokratischen Reformen. Der US-Kongress prüft derzeit sogar Sanktionen gegen das mittelamerikanische Land. Damit würde Nicaragua künftig keine günstigen Kredite internationaler Finanzinstitutionen mehr erhalten. Nach Jahren der Stabilität und des Wirtschaftswachstums, die zu Ortegas Popularität beigetragen haben, droht Stagnation. Zum einen sind erwartete Investitionen wie zum Beispiel für den geplanten Bau des transozeanischen Kanals bislang ausgeblieben. Zum anderen wegen der Krise beim Bruderland Venezuela, das in den vergangenen zehn Jahren fast fünf Milliarden US-Dollar in Form von verbilligtem Erdöl und Finanzhilfen an Nicaragua geliefert hatte. (Sandra Weiss, 7.11.2016)

  • Daniel Ortega, Nicaraguas neuer und alter Präsident.
    foto: reuters / o. rivas

    Daniel Ortega, Nicaraguas neuer und alter Präsident.

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