Doskozil: Vorbereitung für Platzen des Türkei-Deals

7. November 2016, 16:42
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Verteidigungsminister sieht bei Türkei rote Linie längst überschritten – Aktionsplan gemeinsam mit Innenministern geplant

Wien/Ankara/Frauenkirchen – Die Verteidigungsminister mehrerer zentraleuropäischer Staaten haben sich am Montag im Burgenland getroffen, um Vorbereitungen für ein etwaiges Platzen des EU-Türkei-Deals in der Flüchtlingsfrage zu diskutieren, um die EU-Außengrenze selbst zu schützen. Österreichs Ressortchef Hans Peter Doskozil (SPÖ) erklärte, dass nun auch eine Konferenz unter Einbeziehung der Innenminister geplant ist.

Doskozil lud in seiner Funktion als aktueller Vorsitzender der CEDC, der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation, zu dem Meeting nach Frauenkirchen. Dabei waren die Vertreter aus Tschechien, Kroatien, Ungarn, Mazedonien, Montenegro, Polen, Serbien, Slowenien und der Slowakei.

Schutz der Außengrenzen

Die Verteidigungsminister erörterten dabei den Status Quo und dabei zeigte sich, so Doskozil: Die Vereinbarung mit der Türkei sei "bis dato nicht eingehalten worden", es gebe nur wenige Rückstellungen in das Land und die Ankünfte auf den griechischen Inseln hätten sich verdreifacht. Die Weiterführung der Beitrittsverhandlungen stehe damit "unter einem schlechten Stern". Der Ressortchef verwies außerdem darauf, dass in der Türkei demnächst die Todesstrafe beschlossen werden könnte. Aus all diesen Gründen müsse man sich darauf vorbereiten, "was passiert, wenn dieser Deal nicht mehr hält", betonte Doskozil. Man könne der Bevölkerung kein zweites Mal erklären, man sei von der Situation überrascht worden, bekräftigte er.

Auf Basis der rechtlichen Möglichkeiten in den einzelnen Staaten solle daher der Außengrenzschutz unterstützt werden – mit militärischen, polizeilichen und zivilen Kräften, wobei der Bedarf der Staaten noch abgeklärt werden soll. Österreich kann sich laut Doskozil etwa vorstellen, Serbien 30 Nachtsichtgeräte zu überlassen. Bulgarien soll 40 Transportfahrzeuge bekommen, die anderenfalls ausgeschieden worden wären. Geplant ist von den Verteidigungsministern auch ein schriftliches Ersuchen an die EU, um die finanziellen Wünsche der Staaten zu unterstützen.

Doskozil stimmt Kurz zu

Als nächster Schritt soll nun gemeinsam mit den Innenministern der Teilnehmerländer ein Aktionsplan ausgearbeitet werden. Dieser soll aufzeigen, wie damit umgegangen wird, wenn der Deal platzt und welche Mitteln zur Verfügung gestellt werden können. Doskozil will hierzu mit dem slowakischen Innenminister Robert Kalinak Kontakt aufnehmen und in weiterer Folge ein gemeinsames Treffen der Verteidigungs- und Innenminister organisieren. Einen Termin hierfür gebe es noch nicht, es soll aber um Vertreter aus Rumänien und Bulgarien erweitert werden. Mit dem österreichischen Ressortchef Wolfgang Sobotka (ÖVP) sei dieses Vorhaben jedenfalls abgesprochen, betonte Doskozil.

Wie bereits Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht auch Doskozil bei der Türkei die rote Linie "längst überschritten". So verwies er etwa auf den Umgang mit Oppositionsparteien oder die Pressefreiheit. "Weil der Deal zwischen der EU und der Türkei immer fragiler wird und sich Bruchstellen zeigen, wollen wir selbst handlungsfähig sein." Damit wolle man unabhängig von der Türkei bleiben. Sollte der Deal nun platzen, "müssen wir uns natürlich wieder mit einem 'Mehr' an Migration auseinandersetzen. Wir wissen was auf uns zukommen könnte".

Griechenland nicht dabei

Die Verteidigungsminister setzen ihre Konferenz am Dienstag in Sarajevo fort, denn die Auslandsmissionen am Balkan seien ein "wesentlicher Faktor". Die Missionen sollen aufrechterhalten werden, auch hierzu gebe es ein gemeinsames Bekenntnis. Weiters besprochen wurden die Verfahrenszentren außerhalb der EU. Über diese soll legale Zuwanderung nach europäischen Standards möglich werden.

Nicht dabei bei der aktuellen Konferenz ist Griechenland, mit dem Land sei jedoch noch in diesem Jahr ein bilaterales Treffen geplant. Außerdem werde das Land ebenso wie die EU über die Ergebnisse des Meetings informiert, so Doskozil. (APA, 7.11.2016)

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