Unregelmäßigkeiten: Mit fremder Passnummer zur Wahlkarte

7. November 2016, 14:34
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Neue Unregelmäßigkeiten in Vorarlberg aufgetaucht – ÖVP-Chef Mitterlehner mit halbem Wahlouting

Wien – Kein Ende im Wahlkarten-Debakel: Neue Unregelmäßigkeiten sind nun in Vorarlberg aufgetaucht, wie nzz.at am Montag berichtete. Im Zuge des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens der Korruptionsstaatsanwaltschaft habe sich aus einer der Vernehmungen ergeben, dass zumindest in Vorarlberg bei der Bestellung von Wahlkarten geschludert wurde.

Konkret soll es im Ländle möglich sein, eine Wahlkarte mit einer erfundenen oder fremden Reisepassnummer zu beantragen. Ob die Passnummer auch zum entsprechenden Namen des Antragstellers passt, werde nämlich "nur stichprobenartig" geprüft, heißt es. Auch das Innenministerium bestätigt, dass es nicht österreichweit einen automatischen Abgleich von Passnummer und sonstigen Personendaten gibt. Sollte jemand aber bewusst falsche Angaben machen, sei das strafbar.

Mitterlehners halbes Outing

Zwar keine Wahlempfehlung, aber doch einen indirekten Hinweis, wem er am 4. Dezember seine Stimme schenken wird, gab am Montag ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Auf eine entsprechende Frage des Interviewers Rudolf Fußi im News.at-Gespräch sagte Mitterlehner: Er werde "mit Sicherheit nicht jemanden unterstützen", der in der Frage eines EU-Austritts Österreichs keine klare Linie vertrete.

Dass das nicht nur eine Absage an FPÖ-Kandidat Norbert Hofer, sondern auch eine Unterstützung des unabhängigen, aber von den Grünen aufgestellten Kandidaten Alexander Van der Bellen sei, wollte Mitterlehner damit aber nicht gesagt haben: Er könne schließlich "auch ungültig wählen oder gar nicht hingehen", so der Vizekanzler. (red, 7.11.2016)

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