Mehr als Präsidentschaftswahlen: Worüber in den USA noch entschieden wird

8. November 2016, 17:48
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Zeitgleich zur Präsidentenwahl entscheiden die Amerikaner auch über Kondompflicht, Marihuana und die Frage, ob die erste Latina in den Senat einziehen wird

Washington/Wien – Die Wahl am 8. November in den Vereinigten Staaten, das ist zunächst einmal eine zwischen Donald Trump und Hillary Clinton. Allerdings stehen an diesem Tag zeitgleich auch eine Reihe anderer Wahlen zwischen Anchorage und Miami an. Auf lokaler wie bundesstaatlicher Ebene finden insgesamt mehr als 250.000 Wahlen statt.

Von ähnlich großer Bedeutung wie die Präsidentschaftswahlen sind die Kongresswahlen. Schließlich braucht der Präsident oder die Präsidentin die Abgeordneten, um zu regieren. Außerdem sind Repräsentantenhaus und Senat die Legislative, sie kontrollieren zudem etwa das Staatsoberhaupt und die Geheimdienste. Bei den Wahlen wird der 115. Senat gewählt, präzis: alle Abgeordneten im Repräsentantenhaus, dazu ein Drittel der Senatorinnen und Senatoren.

Glaubt man den Umfragen, dann könnten die Demokraten knapp den Senat gewinnen, die Republikaner hingegen das Abgeordnetenhaus behalten. Die "Grand Old Party" (GOP) stellt im Senat derzeit die Mehrheit, könnte diese allerdings laut Umfragen verlieren. 34 der 100 Sitze werden neu vergeben, 24 davon haben im Moment Republikaner inne. Die Demokraten müssten ihre zehn zur Wahl stehenden eigenen Sitze verteidigen und darüber hinaus vier oder fünf republikanische Sitze dazugewinnen. Wie viele, das hängt vom Ausgang der Präsidentenwahl ab, denn bei Gleichstand von 50:50 entscheidet der Vizepräsident. Zusammen mit den formell unabhängigen Senatoren – darunter Bernie Sanders – würden sie dann die Mehrheit übernehmen. Außerdem finden noch zwölf Gouverneurswahlen statt. Eine kleine Auswahl:

  • Hoffnungen der Demokraten, Donald Trump könnte den Senatskandidaten schaden, scheinen sich nicht überall zu erfüllen. Deutlich stärker als erwartet schneiden vor allem John McCain (Arizona) oder Marco Rubio (Florida) in den Umfragen ab, die Trump freilich eher kritisch gegenüberstehen.
  • Das konservative Louisiana, ein sogenannter Red State im Süden der USA, zeigt sich dieses Mal weniger Republikaner-treu als etwa Alabama oder Mississippi. Das Wahlrecht in Louisiana folgt aufgrund der ehemals starken französischen Präsenz dem Pariser Vorbild: Es sieht eine Stichwahl vor, so in der ersten Runde keiner der Kandidatinnen und Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hat. Derzeit besteht Louisianas Delegation im Repräsentantenhaus in Washington aus fünf Republikanern und einem Demokraten. Ein demokratischer Sitz sowie vier republikanische Sitze gelten als fix, heiß umkämpft wird der vierte Distrikt im Nordwesten des Bundesstaates. Als erstaunlich entpuppen sich auch die Vorhersagen in Sachen Senatswahlen: Laut der "fivethirtyeight"-Umfragenseite besteht zumindest die Möglichkeit, dass am Ende zwei Demokraten in die Stichwahl gehen, weil es viele unterschiedlich Kandidaten der Republikaner gibt, die einander gegenseitig Stimmen abnehmen.

  • Kaum Chancen, dafür umso mehr Aufmerksamkeit bekommt derzeit David Duke (Louisiana) zugestanden: Der ehemalige Ku-Klux-Klan-Anführer, überzeugte Antisemit und Holocaust-Leugner zog bereits in den 1990ern ins Parlament von Louisiana und schaffte es schon einmal bis in die Stichwahl für den Gouverneursposten. Nun versucht Duke, der von sich behauptet, der einzige Mann zu sein, "den die Medien mehr hassen als Donald Trump", einen Senatssitz zu erobern.

  • Mit Spannung wird der Ausgang in Oregon erwartet, wo die mögliche (Wieder-)Wahl der Gouverneurin Katherine "Kate" Brown ansteht. Brown übernahm nach dem Rücktritt von Gouverneur John Kitzhaber die Amtsgeschäfte als Regierungschefin Oregons. 2008 machte sie als erste Inhaberin eines Regierungsamtes in einem US-Bundesstaat ihre Bisexualität öffentlich und erklärte, dieses Thema verstärkt in den Fokus ihrer Politik rücken zu wollen.

  • In den Gouverneurswahlen von North Carolina liegt der republikanische Amtsinhaber Pat McCrory in Umfragen knapp hinter seinem demokratischen Herausforderer Roy Cooper. McCrory war in die Kritik geraten, weil er Transsexuellen per Gesetz vorschreiben wollte, die Toiletten ihres angeborenen Geschlechts zu verwenden. Kritik brachten ihm auch seine – nach Ergebnissen des Early Voting erfolgreichen – Versuche ein, Afroamerikanern durch neue Gesetze die Stimmabgabe zu erschweren.

  • 2014 waren zum ersten Mal in beiden Kammern afroamerikanische Mitglieder beider Parteien vertreten: 44 Abgeordnete im Repräsentantenhaus und zwei im Senat. Im Repräsentantenhaus saßen seither zum ersten zwei schwarze Republikaner: William Hurd (Texas) und Mia Love (Utah). Beide zittern nun um ihre Wiederwahl. Sollten sie diese verpassen, dann sinkt die Anzahl an schwarzen Republikanern im Repräsentantenhaus wieder auf null.

  • In den Senat hingegen könnte die erste Latina einziehen: In Kalifornien tritt Loretta Sanchez an, für Nevada Catherine Cortez Masto.

Außerdem stehen in vielen Bundesstaaten Referenden auf dem Stimmzettel – zum Teil in einem Ausmaß, das auch eingefleischte Befürworter der direkten Demokratie verzweifeln lässt. So besteht der Wahlzettel für das Referendum in der kalifornischen Stadt Oakland, nahe San Francisco, aus fünf beidseitig bedruckten Seiten. Neben den 17 im ganzen Bundesstaat zur Abstimmung stehenden Gesetzesinitiativen – darunter zwei zur Abschaffung oder künftigen Verschärfung der Todesstrafe – müssen die Wähler dort auch über 25 regionale Fragen entscheiden, etwa zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke oder der Schaffung eines Fonds für regionale Infrastruktur. Die offizielle Handreichung an die Wähler, bemerkt die Zeitung "Mercury News" süffisant, sei mit 224 Seiten länger als "Der Fänger im Roggen".

  • Und manchen reicht auch das nicht: Unter den Referenden in diesem Jahr ist auch eines zu einer weitere Ausweitung der direkten Demokratie in Kalifornien.
  • Unter jenen Fragen, die sich an Wählerinnen und Wähler im ganzen Bundesstaat richten, ist in Kalifornien – wie auch in fünf anderen Bundesstaaten – auch jene nach der völligen Legalisierung von Marihuana. Umfragen sagen dem Vorschlag einen Erfolg voraus.
  • Insgesamt stimmen fünf Bundesstaaten über entsprechende Initiativen ab, neben Kalifornien auch Arizona, Maine, Massachusetts und Nevada. Schon bisher ist der Genuss der Droge in Washington, Oregon, Colorado und Alaska legalisiert, viele andere Staaten erlauben den Einsatz für medizinische Zwecke. Auch deren Kreis könnte sich nun erweitern: Arkansas, Florida, Montana und South Dakota stimmen über derartige Initiativen ab. In den meisten Staaten sagen Umfragen einen knappen Sieg für die Legalisierung voraus.
  • Weitere Verschärfungen könnte es hingegen für Tabakraucher unter den 51 Millionen Einwohnern von Kaliforniern, Missouri und North Dakota geben. In allen drei Bundesstaaten stehen mögliche neue Steuern auf Tabak oder Zigaretten auf dem Stimmzettel. Zumindest in den zwei erstgenannten Staaten rechnen Demoskopen damit, dass die neuen Steuern vom Volk angenommen werden.
  • Erneut zittert auch Kaliforniens Pornoindustrie vor den Wahlen. Schon 2012 hatten die Wählerinnen und Wähler in Los Angeles für ein Gesetz gestimmt, das Pornodarsteller verpflichtet, Kondome zu tragen. Glaubt man Umfragen, wird dieses Gebot nun auf den ganzen Staat ausgeweitet werden. Drohungen der Branche, man werde in die umliegenden Staaten auswandern, stoßen nur bei einer Minderheit auf offene Ohren: 30 Prozent der Kalifornier wollen sich dem Gesetzesvorschlag entgegenstellen.
  • Der Bundesstaat Maine könnte die US-Präsidentenwahl künftig noch komplizierter machen: Der Staat, der schon bisher seine fünf Stimmen im Wahlmännergremium teilweise nach proportionalem Stimmenanteil vergibt, könnte ein neues Wahlsystem einführen, um Kandidaten dritter Parteien eine Chance zu geben. Wählerinnen und Wähler könnten dann auf dem Stimmzettel die Kandidaten nach ihrer Vorliebe reihen. Bei einer ersten Auszählung würden dann jeweils die erstgereihten Kandidaten ausgezählt. Kommt keiner auf mehr als 50 Prozent, würden die Kandidaten mit den wenigsten "Platz eins-Platzierungen" von den Stimmzetteln gestrichen. Bei jenen Stimmzetteln, auf denen sie auf Rang eins geführt wurden, würde der zweitplatzierte Kandidat ihre Stimmen bekommen – so lange, bis einer der Kandidaten über 50 Prozent kommt. Den Wählern in Maine ist das offenbar nicht zu kompliziert – Umfragen sagen einen Sieg der Initiative voraus.
  • Die Wähler in Colorado werden nach Umfragen einem Vorschlag zustimmen, der Todkranken die Möglichkeit zu Sterbehilfe eröffnen soll. Bisher gibt es derartige Gesetze schon in Washington, Oregon, Kalifornien und Vermont.
  • Ebenfalls auf den Stimmzetteln: strengere Waffengesetze in Washington und Kalifornien (die vermutlich angenommen werden), Erhöhungen des Mindestlohns in mehreren Bundesstaaten (die großteils auch vor der Annahme stehen) und ein Ende des bisher bestehenden Plastiksackverbotes in Kalifornien. (Manuel Escher, Anna Giulia Fink, 8.11.2016)
  • David Duke.
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    David Duke.

  • Kate Brown.
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    Kate Brown.

  • Mia Love.
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    Mia Love.

  • Loretta Sanchez.
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    Loretta Sanchez.

  • Catherine Cortez Masto.
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    Catherine Cortez Masto.

  • Pat McCrory.
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    Pat McCrory.

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