Saakaschwili tritt als Gouverneur von Odessa zurück

7. November 2016, 13:32
83 Postings

Ex-Präsident Georgiens protestiert gegen den schleppenden Anti-Korruptionskampf

Odessa/Kiew – Aus Protest gegen den schleppenden Anti-Korruptionskampf in der Ukraine hat Gebietsgouverneur Michail Saakaschwili (48) seinen Rücktritt erklärt. Unter den aktuellen Bedingungen seien Reformen unmöglich, sagte der frühere Präsident Georgiens am Montag in Odessa.

Saakaschwili, seit Mai 2015 im Amt, warf insbesondere dem prowestlichen Staatschef Petro Poroschenko Versagen vor. Dieser unterstütze korrupte Strukturen in Odessa.

Saakaschwili hat erst vor gut 17 Monaten die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen. Er war zuvor Staatspräsident der Südkaukasusrepublik Georgien. Wegen einer zunehmend autoritären Politik verlor der in den USA ausgebildete Politiker jedoch 2013 die Macht in dem in die EU und NATO strebenden Land. In Georgien wurde gegen ihn ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch erlassen.

"Noch nie so oft betrogen worden"

"Ich bin noch nie so oft betrogen worden", sagte Saakaschwili in Odessa in seiner Rücktrittserklärung. "Letzter Tropfen" seien die jüngsten Einkommenserklärungen gewesen. Darin hatten ukrainische Staatsangestellte Bargeld, Luxusuhren und Immobilien im Wert von Hunderten Millionen Euro offengelegt.

Auch der örtliche Polizeichef Georgi Lordkipanidse erklärte seinen Rücktritt. Er begründete dies ebenfalls mit wachsender Unzufriedenheit mit der Regierung in Kiew. (APA, 7.1.2016)

Share if you care.