Ultimatum ausgelaufen: Mindestsicherung wird weiterverhandelt

7. November 2016, 11:53
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Sozialminister Stöger verhandelt am Montag erneut mit Vizekanzler Mitterlehner und Landeshauptleuten

Wien – Trotz des Auslaufens des von ihm gesetzten Ultimatums unternimmt Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) noch einen Anlauf für eine Einigung auf eine bundesweit einheitliche Neuregelung der Mindestsicherung. Für 12.30 Uhr hat Stöger Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und einige Landeshauptleute zu einer Verhandlungsrunde eingeladen, obwohl die von ihm gesetzte Frist um 12 Uhr abgelaufen ist.

Bei der roten Klubklausur kritisierten Bundeskanzler Christian Kern und Klubobmann Andreas Schieder am Verhandlungsstil des Koalitionspartners. Stöger mit "politischen Spielereien" im Kreis zu schicken, verhindere sachpolitische Lösungen, so Kern. Die SPÖ wolle weiter klar eine österreichweite Lösung, die den Menschen ein sinnvolles Auskommen ermögliche und Armut bekämpfe. "Aber wir sind nicht bereit, um jeden Preis eine Lösung einzugehen, die sich mit dem skizzierten Modell möglicherweise gar nicht verträgt." (APA, 7.11.2016)

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