Asselborn: Methoden wie "während der Nazi-Herrschaft" in Türkei

7. November 2016, 12:56
212 Postings

Beitrittsverhandlungen "theoretisch" ausgesetzt – Luxemburgs Außenminister bringt Sanktionen ins Spiel, Berlin lehnt ab

Luxemburg/Wien – Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit denen in der Nazi-Zeit verglichen. Zum Vorgehen gegen Regierungsgegner unter dem von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ausgerufenen Ausnahmezustand sagte Asselborn im Deutschlandfunk: "Das sind Methoden, das muss man unverblümt sagen, die während der Nazi-Herrschaft benutzt wurden."

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara seien bereits jetzt "theoretisch" ausgesetzt. Asselborn brachte am Montag zudem mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Ankara ins Spiel.

"Druckmittel"

"50 Prozent der Exporte der Türkei gehen in die Europäische Union", sagte der Minister. "60 Prozent der Investitionen in die Türkei kommen aus der Europäischen Union. Das ist ein absolutes Druckmittel. Und in einem gewissen Moment kommen wir nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen, um die unsägliche Lage der Menschenrechte zu konterkarieren."

Asselborn gab zu einem möglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen zu bedenken, "dass es Millionen Menschen in der Türkei gibt, die glauben, dass die einzige Hoffnung, um aus diesem Loch herauszukommen, die Europäische Union ist".

Regierungssprecher: Deutschland nicht für Sanktionen gegen Türkei

Deutschland unterstützt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert derzeit keine Überlegungen über EU-Sanktionen gegen die Türkei. "Die Bundesregierung beteiligt sich jetzt nicht an einer Sanktionsdebatte", sagte Seibert am Montag in Berlin. Nötig sei jetzt eine "klare und gemeinsame europäische Haltung" zur Türkei.

"Dafür ist es richtig, Gesprächskanäle offenzuhalten." So würden sich die EU-Botschafter heute mit dem türkischen Europaminister treffen. Dabei würde auch die Schicksale von in der Türkei Festgenommenen angesprochen. "Das ist der richtige Weg, um zu zeigen, wo die europäische Solidarität liegt, nämlich bei denen, die für einen pluralistischen und demokratischen Staat in der Türkei eintreten", sagte Seibert.

Sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen, müssten die EU-Beitrittsgespräche beendet werden, fügte Seibert hinzu. (APA, 7.11.2016)

Share if you care.