Finanzausgleich: Schelling verkündet Einigung

7. November 2016, 11:22
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Die Verhandlungen zum Finanzausgleich sind positiv abgeschlossen worden. Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) präsentierte am Montag erste Details bei einer Pressekonferenz.

Ab 9.30 Uhr wurden noch einmal in großer Runde letzte Details abgeklärt. Beigezogen war einmal mehr Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Einige zentrale Eckpunkte des Deals sind bereits durchgesickert. Ein Überblick:

  • Gesundheit Die Gesundheitsausgaben sollen künftig maximal um jährlich 3,2 Prozent steigen (derzeit dürfen sie um höchstens 3,6 Prozent steigen).

  • Pflege: Der Pflegefonds wird ab dem Jahr 2018 um jährlich 4,5 Prozent valorisiert.

  • Kinderbetreuung Bei der Kinderbetreuung soll sich die Ausschüttung der Gelder künftig stärker an tatsächlich erbrachten Leistungen orientieren. Details müssen aber erst nachverhandelt werden. So sollen bei den Kleinsten (bis sechs Jahre) bis September 2017 konkrete Kriterien für die Verteilung festgelegt werden. Bei den Sieben- bis 15-Jährigen lässt man sich sogar ein Jahr länger Zeit.

  • Wohnbauförderung: Derzeit wird sie vom Bund eingehoben. Künftig soll es sich bei der Wohnbauförderung um eine Länderkompetenz handeln. Die Länder könnten also auch die Sätze anpassen. Von einer generellen Steuerautonomie war schon länger keine Rede mehr. Einige Länder, vor allem die SPÖ-regierten, hatten das abgelehnt. Offenbar aufgeschoben wurde die Frage der Grundsteuerreform.

  • Haftungsobergrenzen: Quasi als Lehre aus dem Hypo-Debakel werden Haftungsobergrenzen definiert. Städte und Gemeinden dürfen demnach Haftungen von maximal 75 Prozent ihrer Nettoeinnahmen eingehen, bei Ländern und dem Bund werden es 175 Prozent sein. Auch das schon lange geforderte Spekulationsverbot soll künftig einheitlich in allen neun Ländern gelten (in Kärnten und dem Burgenland fehlen noch Regelungen). Derzeit noch kein Thema ist das überlegte Länder-Insolvenzrecht. Über dieses soll erst im kommenden Jahr entschieden werden. (APA, go, 7.11.2016)
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