China verschärft Kontrolle über das Internet und die Filmindustrie

7. November 2016, 10:19
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Menschenrechtsgruppen sehen weitere Einschränkungen des Rechts auf Meinungsfreiheit

China hat seine Kontrolle über das Internet und die Filmindustrie verschärft. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verabschiedete am Montag zwei Gesetze, mit denen sich Peking noch mehr Einfluss auf Inhalte im Web und bei Filmproduktionen und -kooperationen verschafft. Beide Gesetze treten am 1. März kommenden Jahres in Kraft. Kritiker befürchten eine noch stärkere Zensur.

Untergrabung des "sozialistischen Systems"

Das neue Internet-Gesetz stellt künftig die Verbreitung einer Vielzahl von Informationen unter Strafe, die von den Behörden als Angriff auf die "nationale Ehre", Störung der "Wirtschaft oder sozialen Ordnung" oder Untergrabung des "sozialistischen Systems" gewertet werden.

Unternehmen müssen zudem künftig die Identität von Nutzern preisgeben, was es letztlich unmöglich macht, im Netz anonym aktiv zu werden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, dass auf diese Weise Internetkonzerne "de facto zu Agenten des Staates" gemacht würden.

"Große Firewall"

China überwacht das Internet bereits heute sehr streng. Das System wird in Anspielung auf die Chinesische Mauer auch als "Große Firewall" bezeichnet. Die Behörden blockieren regelmäßig politisch unliebsame Seiten oder durchforsten das Web nach ihnen nicht genehmen Inhalten, darunter etwa Kritik an der Menschenrechtslage in China oder Kritik an der kommunistischen Staatsführung.

Das neue Film-Gesetz stellt Inhalte unter Strafe, die die "Würde, Ehre und die Interessen" der Volksrepublik verletzen. Gleichzeitig sollen Inhalte gefördert werden, die die "zentralen sozialistischen Werte" verbreiten.

Verboten sind Filminhalte, die "zur Opposition gegen Gesetze und die Verfassung anstacheln, die nationale Einheit, die Souveränität und territoriale Integrität verletzen, Staatsgeheimnisse verraten, Chinas Sicherheit untergraben" oder "Terrorismus und Extremismus Vorschub leisten" könnten. Chinesischen Konzernen ist es zudem verboten, mit ausländischen Partnern zusammenzuarbeiten, die "Chinas Würde, Ehre und Interessen" zuwiderlaufen oder die "soziale Stabilität" gefährden sowie "die Gefühle des chinesischen Volks" verletzen. Es können hohe Geldstrafen verhängt werden. (APA, 7.11. 2016)

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