China geht in Hongkong gegen Befürworter einer Unabhängigkeit vor

7. November 2016, 15:34
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Zwei Abgeordnete, die Peking die Gefolgschaft verweigerten, wurden aus dem Parlament verbannt

Hongkong/Peking – China geht gegen die Unabhängigkeitsbewegung im autonomen Hongkong vor. Ungeachtet aller Proteste gegen eine Einmischung Pekings verbannte der chinesische Volkskongress am Montag zwei neu gewählte Unabhängigkeitsbefürworter aus Hongkongs Parlament.

Auch plant der Peking-treue Regierungschef Leung Chun-ying, wieder ein umstrittenes Sicherheitsgesetz vorzulegen, das nach Massenprotesten 2003 zurückgezogen werden musste. Es richtet sich gegen Abspaltung, Aufwiegelung und Untergrabung von Chinas Staatsgewalt.

Ferstnahmen

Das Vorgehen könnte neue Demonstrationen in der asiatischen Finanz- und Wirtschaftsmetropole auslösen. Tausende hatten am Sonntagabend gegen die Pläne Pekings demonstriert, sich einzumischen und die Unabhängigkeitsbefürworter aus dem Legislativrat auszuschließen. Kritiker beklagen einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Die Polizei nahm nach offiziellen Angaben vier Teilnehmer fest. Mit Pfefferspray und Schlagstöcken waren Polizeikräfte gegen Demonstranten vorgegangen. Die Lage beruhigte sich über Nacht.

Seit der Rückgabe 1997 an China unterliegt die ehemalige britische Kronkolonie chinesischer Souveränität und wird in ihren Grenzen als eigenständiges Territorium autonom verwaltet. Angesichts wachsender Unabhängigkeitsbestrebungen beschloss der Ständige Ausschuss des Volkskongresses in Peking eine Interpretation des Grundgesetzes für die Sonderverwaltungsregion. Danach müssen Hongkonger Abgeordnete ihren Treueeid auf das von China vorgegebene Grundgesetz Hongkongs ablegen. Auch müssen sie der Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik Gefolgschaft schwören.

Amtseid

Der Eid dürfe nicht verändert werden, heißt es in dem Beschluss zu Artikel 104 des Grundgesetzes. Wer den Amtseid ablehne oder auf eine "unwürdige und nicht ernsthafte Weise" ablege, disqualifiziere sich für ein öffentliches Amt. Der Volkskongress schloss damit zwei Abgeordnete des nur begrenzt frei gewählten Legislativrates aus, die den Amtseid auf provokative Weise abgewandelt und der Volksrepublik ihre Loyalität verweigert hatten.

Da der Fall noch Gerichte beschäftigt, beklagen Kritiker eine Einmischung in die Unabhängigkeit des Rechtswesens. "Das große Risiko ist, dass der Ständige Ausschuss den Eindruck erweckt, als wenn die Gerichte in Hongkong eigentlich keine Rolle spielen, wenn es um öffentliche Rechtsfragen geht", sagte Alvin Cheung vom US-Asien-Institut der New York University (NYU) in Hongkong. "Wenn das Vertrauen in die Gerichte einmal verloren geht, ist es sehr schwer, das wieder zu gewinnen."

Sicherheitsgesetz

Neuen Zündstoff bietet jetzt das nationale Sicherheitsgesetz, das auch auf Unabhängigkeitsbestrebungen zielt. "Früher haben wir niemanden gesehen, der die Unabhängigkeit forderte – aber jetzt", sagte der im Volk unbeliebte Regierungschef Leung laut Hongkonger Zeitung "South China Morning Post". "Das erfordert wahrlich unsere Aufmerksamkeit." Da das Gesetz sehr vage gefasst ist, hatten 2003 Hundertausende dagegen protestiert, weil sie politische Verfolgung fürchteten.

Vor zwei Jahren hatten prodemokratische Demonstrationen und Blockaden Teile der sieben Millionen Einwohner zählenden Hafenstadt über Wochen lahmgelegt. Auslöser waren Pläne der Führung in Peking, 2017 in Hongkong zwar wie versprochen erstmals direkte Wahlen zu erlauben, aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. (APA, 7.11.2016)

  • Die Flaggen Chinas und Hongkongs über dem Parlamentsgebäude Hongkongs.
    foto: reuters/yip

    Die Flaggen Chinas und Hongkongs über dem Parlamentsgebäude Hongkongs.

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