Kurz plädiert für Schutz der Außengrenzen

7. November 2016, 07:01
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Außenminister: Milliarden werden nicht fließen – Türkei hat "rote Linie längst überschritten"

Wien – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag im Ö1-Radio betont, dass die drei Milliarden Euro, die für die Türkei im EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen vorgesehen sind, "ganz klar (...) nicht fließen" werden, wenn die Bedingungen des Abkommens von der Türkei nicht eingehalten werden. Kurz plädierte die Außengrenzen "selbst zu schützen", um nicht "in Abhängigkeit gegenüber dieser Türkei" zu kommen.

"Wenn man sich auf diese Türkei verlässt, ist man verlassen", sagte Kurz. Die Flüchtlingspolitik Australiens solle nach Ansicht von Kurz als Vorbild herangezogen werden, dass Menschen, die versuchen illegal einzureisen an der Grenze "gestoppt, versorgt und in einen sicheren Drittstaat oder in das Herkunftsland zurückgestellt" werden. Es sollte für die Flüchtlinge "mehr Hilfe vor Ort" geben. Diese Maßnahmen seien "die einzige Möglichkeit den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen". "Alles andere macht uns abhängig", so Kurz.

"Nicht erpressen lassen"

Zu Drohungen aus der Türkei, den Flüchtlingspakt mit der EU zu kündigen, wenn es nicht zu der verabredeten Visa-Freiheit für ihre Bürger kommen sollte, sagte Kurz der "Passauer Neuen Presse" (Montag): "Damit dürfen wir uns nicht erpressen lassen."

Kurz verlangte zudem eine klare Verurteilung der aktuellen Vorgänge in der Türkei. "Ein Land, das versucht, Journalisten und Oppositionsführer einzusperren, hat in der Europäischen Union keinen Platz", sagte der ÖVP-Politiker . "Für mich ist die rote Linie längst überschritten."

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sagte im Ö1-Radio am Montag das australische Flüchtlingsmodell "ist selbst dort gescheitert". Die angespannte Beziehung zur Türkei kommentierte er mit den Worten: "Es ist (der türkische Staatspräsident Recep Tayyip, Anm.) Erdogan, der die Brücken abbricht".

Die deutsche Regierung dürfte unterdessen eine Kurskorrektur in ihrer Flüchtlingspolitik vornehmen. Innenminister Thomas de Maiziere sagte der "Welt am Sonntag", das Ziel müsse sein, Bootsflüchtlinge direkt nach Afrika zurückzuschicken, wo sie einen Asylantrag für Europa stellen könnten.

Außerplanmäßiges Treffen

Angesichts scharfer Kritik am Vorgehen Ankaras gegen Opposition und Medien empfängt der türkische Europaminister Ömer Celik am Montag die Vertreter aller EU-Staaten in Ankara zu einem außerplanmäßigen Treffen. Der Minister werde dabei über die "jüngsten Entwicklungen im Land" berichten, teilte sein Büro mit.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat ihrerseits mitgeteilt, dass sie ein "Treffen der EU-Botschafter in Ankara" einberufen habe. Die EU-Kommission sowie Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn hatten die Verhaftung der Spitze der prokurdischen HDP und mehrerer ihrer Abgeordneter scharf kritisiert. Zuvor war Ankara bereits wegen einer Festnahmewelle gegen Journalisten und der Schließung regierungskritischer Medien in die Kritik geraten. (APA, 7.11.2016)

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