Italiens Premier Renzi geht mit Pensionsreform auf Stimmenfang

7. November 2016, 07:00
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Um sein Verfassungsreferendum zu retten, senkt Matteo Renzi das Rentenalter und hofft so auf ein Ja am 4. Dezember

Es war eine wichtige, sogar radikale Reform: Die 2011 zur Abwendung des drohenden Staatsbankrotts verabschiedete Pensionsreform beendete die "Dolce Vita" der italienischen Altersversorgung. Das durchschnittliche Pensionsalter stieg schlagartig von unter 60 auf 66, für Frauen auf 62 Jahre. Ab dem Jahr 2018 gelten für Frauen 66 und für Männer 67 Jahre. Das Fernziel lautet "70 Jahre für alle".

Die Reform war nie populär. Kaum verwunderlich, dass nun Ministerpräsident Matteo Renzi, dessen Beliebtheitskurve steil nach unten zeigt, Hand anlegen will, um seine Haut zu retten. Doch Renzis Pensionsgeschenke könnten laut Rentenversicherer INPS schon 2018 Mehrkosten von 20 Milliarden Euro verursachen – später sogar solche von 44 Milliarden Euro. Dabei gehört Italien schon heute zu den Industrieländern mit den höchsten Pensionsausgaben.

Die Kosten steigen wieder

Das Problem sind laut INPS-Chef Tito Boeri die neuen Möglichkeiten zur Frühpensionierung: Ab 2017 werden die Italiener wieder mit 63 Jahren in Rente gehen können, wobei diese pro vorgezogenes Jahr um durchschnittlich 4,7 Prozent gekürzt wird. Dieser Prozentsatz müsste aber, um keine Mehrkosten zu verursachen, bei mindestens sechs Prozent liegen.

Noch verheerender werden sich laut INPS die "sozialen" Frühpensionen auswirken, bei denen keine Kürzung erfolgt und deren Kosten voll vom Staat übernommen werden. Auf dieses Modell haben nicht nur Arbeitnehmer mit einem Invaliditätsgrad von über 74 Prozent ein Anrecht, sondern auch Arbeitnehmer mit Behinderte in der Familie; außerdem Bau- und Minenarbeiter, Gerber, Maschinisten, Krankenpfleger, Lkw-Fahrer und Kindergärtnerinnen – Millionen von Italienern. Die "soziale" Frührente wird vorerst nur versuchsweise eingeführt, aber Boeri warnt, die viel zu laschen Kriterien würden den Kreis der Privilegierten sicher ausweiten.

Grillos Bewegung vor Renzis Partei

Renzis Manöver scheint bisher nicht zu greifen: In einer Ipsos-Umfrage liegt die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung knapp an erster Stelle vor Renzis Sozialdemokraten – keine gute Ausgangslage für Renzis Verfassungsreferendum am 4. Dezember. (Dominik Straub aus Rom, 7.11.2016)

  • Matteo Renzi sucht Rat im zeitgenössischen Internet statt bei den antiken Römern.
    foto: reuters / remo casilli

    Matteo Renzi sucht Rat im zeitgenössischen Internet statt bei den antiken Römern.

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