Trump und die Globalisierung des Rückschritts

Kolumne6. November 2016, 17:16
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Ein Sieg des Republikaners bei der US-Wahl wäre Rückenwind für Europas Populisten

Die Angst vor islamischen Flüchtlingen ist noch kein Rücktritt aus der Zivilgesellschaft. Vor allem weil ein (kleiner) Teil von ihnen anfällig ist für den IS-Terror. Der politische Schluss jedoch, wegen der Terrorgefahr einen Überwachungsstaat zu errichten, wäre ein massiver Rückschritt. Wegen der jüngsten Veröffentlichung von Clinton-E-Mails durch das republikanisch geführte FBI ist es nicht ausgeschlossen, dass der Rechtspopulist Donald Trump die US-Wahlen gewinnt.

Das wäre ein gewaltiger Rückenwind für die europäischen Populisten – von Orban und Kaczynski über Le Pen und Strache bis zur AfD in Deutschland würden die wahren Volksvertreter triumphieren. Wegen der Größe des Landes droht aus der Türkei des Tayyip Erdogan ein diktatorischer Schub, dessen Nutznießer Wladimir Putin wäre. Der russische Präsident wird nicht nur von der FPÖ hofiert, sondern vor allem von Trump.

Zuvorderst Trump: Aber alle Genannten versprechen, die Vergangenheit zurückzuholen. Die angsterfüllten Menschen verlangen einen politischen Wandel, mit weniger Demokratie und mehr Durchgriff. Geschäftsreisende erleben solche Realitäten in China, noch konzentrierter in Singapur mit seiner speziellen asiatischen Politkultur.

Was sie nicht bemerken, ist die schlagkräftige Kombination aus autoritärer Politik und fortschrittlicher Technik. Was sind die Hauptelemente der rückschrittlichen Politik im Westen?

  1. Die bewusste Demontage von Demokratie und Gewaltenteilung – am brutalsten in der Türkei, zunehmend in Ungarn und in Polen. Die Schließung von Zeitungen und TV-Stationen und die Übernahme durch regierungsnahe Unternehmer flankierten die Gefräßigkeit der Antidemokraten.
  2. Wie in Ungarn schon passiert, würden die neuen rechten Machthaber auch den Kulturschaffenden unter die Arme greifen und sie von linken Einflüssen befreien. Private Sponsoren würden sich nicht mehr trauen, experimentelle Kunst zu unterstützen. Das "Volksempfinden" kehrte auf die Bühnen zurück.
  3. Mehrheitlich regierungstreue Parteien würden die Wahlen dominieren, die gelenkten Medien wären nicht mehr in der Lage, Korruption zu recherchieren, geschweige denn zu publizieren. Die Beliebtheit der Semidiktatoren würde wachsen, weil sie nicht mehr kontrolliert würden.

Die Globalisierung des Rückschritts und die Angleichung westlicher Politikmethoden an asiatische Vorbilder wären unaufhaltsam.

Was würde sich ändern durch eine Allianz zwischen Putin und Trump? Keine Bombardements in Syrien mehr? Keine Flüchtlingswellen mehr, weil sich USA und Russland plötzlich verstehen? Keine russischen (und umgekehrt amerikanischen) Cyberattacken auf Unternehmen und Forschungsinstitute? Zur Disposition stünden auf jeden Fall die Grundpfeiler der westlich-liberalen Gesellschaft, wie sie sich seit Jahrhunderten entwickelt hat. Nicht dass eine US-Präsidentin Hillary Clinton ein Bollwerk gegen den Rückschritt wäre. Zumindest bremsen würde ihre Administration. (Gerfried Sperl, 6.11.2016)

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