EU-Türkei-Beziehungen: Nerven bewahren

Kommentar6. November 2016, 15:31
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Die EU darf sich in Sachen Grundrechte nicht erpressen lassen. Leere Drohungen und diplomatische Schnellschüssee wären aber kontraproduktiv

Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil haben Recht: Die EU darf sich in ihren Beziehungen zum Beitrittskandidaten Türkei in Sachen Grundrechte nicht erpressen lassen. Da ist klare Kante gefragt. Die Union sollte sich nicht mehr allein darauf verlassen, dass die im vergangenen März im Migrationspakt vereinbarten Maßnahmen halten. Sie bilden die Hauptgrundlage für den Stopp des Zustroms an Migranten über den Seeweg der Ägäis.

Und die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre eigenen Anstrengungen zum Schutz ihrer Außengrenzen dramatisch beschleunigen und verstärken, weil die reale Gefahr besteht, dass der türkische Präsident Tayyip Erdoğan in absehbarer Zeit wieder die Schleusen für Flüchtlinge öffnet. Der immer weiter eskalierende Krieg in Syrien, die Drohung des IS, seinen Kampf verstärkt in die Türkei zu tragen, verheißen diesbezüglich nichts Gutes.

In diesem Sinn haben sich die beiden Schlüssel- und Sicherheitsminister der rot-schwarzen Koalition am Wochenende in deutschen Medien geäußert – und haben dabei diplomatisch viel Staub aufgewirbelt. Zu Hause stehen gerade Kurz und Doskozil seit Monaten im Fokus der Kritik, insbesondere von Hilfsorganisationen, wegen der ministeriellen "Härte" bei der Flüchtlingspolitik.

Die ist auch nicht immer gerecht. Außen- und Verteidigungsminister sind per se nicht allein für humanitäre Fragen zuständig. Man muss den beiden darüberhinaus zugestehen, dass sie früher als alle anderen – schon im vergangenen Februar – davor gewarnt haben, dass die EU sich in der Migrationspolitik nicht ganz auf die Türkei verlassen dürfen. Die politische Entwicklung bestätigt das, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit ihrer Appeasementpolitik gegenüber Erdoğan geirrt.

Gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik

Mit der Diagnose allein ist freilich noch nichts gewonnen. Doskozil und Kurz müssten genauso laut dazusagen, dass die Union endlich auch bei der gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik Gas geben müsse. Das reicht von der Aufteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten bis hin zum fairen Asylverfahren; aber auch zu Rückführungsabkommen, bei denen die Europäer nichts weiterbringen.

Und was die Türkei betrifft, heißt es: Nerven bewahren und nicht leere Drohungen aussprechen. Eine solche wäre die Streichung von offenen Geldern in Milliardenhöhe aus dem Migrationspakt. Diese Hilfen gehen an syrische Flüchtlinge in Lagern in der Türkei – und zwar für Schulbildung oder medizinische Hilfe, damit sie eben nicht nach Europa fliehen.

Auch ein dezidierter Abbruch der Beitrittsverhandlungen wäre kontraproduktiv: Sie sind das einzige Instrument, mit dem die EU noch Einfluss auf die Türkei hat. Als erste Maßnahme könnte man sogenannte Beitrittshilfen einfrieren, das ja. Das würden Erdoğan und die türkische Bevölkerung spüren, nicht aber die Flüchtlinge in der Türkei. Klare Sprache, dezidiertes Eintreten für die Opposition in der Türkei, den Kontakt halten: Das wäre kluge Politik. Mit diplomatischen Schnellschüssen würde man bloß Erdoğan in die Falle gehen. (Thomas Mayer, 6.11.2016)

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