Tengelmann-Rettungsgespräche könnten scheitern

6. November 2016, 12:22
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Verteilung von Filialen in Berlin umstritten

Mülheim – Die Verhandlungen zur Rettung der über 15.000 Arbeitsplätze bei der deutschen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann könnten Insidern zufolge in letzter Sekunde doch noch scheitern. Es gebe noch keine Annäherung bei der Umsetzung des von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder vermittelten Schlichterspruchs, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Gespräche seien schwierig, sagte ein anderer Insider. Hauptstreitpunkt zwischen der Billa-Mutter Rewe und Edeka, die Kaiser's Tengelmann unter sich aufteilen wollen, sei weiter die Verteilung der Märkte in Berlin: "Man kloppt sich um die Filialliste", sagte ein weiterer Insider. Schröder habe zwar die Richtung für eine Lösung vorgegeben, "aber noch ist nichts festgezurrt", sagte eine weitere mit dem Vorgang vertraute Person. Edeka, Rewe und Tengelmann wollten die Angaben nicht kommentieren.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Ende Oktober einen erfolgreichen Abschluss der Schlichtung verkündet. "Nun ist klar, dass die Einigung komplett auf der Basis der Ministererlaubnis vollzogen wird", hatte Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft ver.di, gesagt. Es solle für sieben Jahre Sicherheit für die Arbeitsplätze geben, betonte Gabriel.

Doch zentrale Details sind Insidern zufolge weiter umstritten. Neben der Verteilung der Filialen in Berlin seien dies Kaufpreise, die Verteilung der Lasten zwischen Edeka und Rewe sowie die Zukunft von Märkten in Nordrhein-Westfalen.

Kein Durchbruch

Vertreter der Supermarktketten hatten den Insidern zufolge am Freitag erfolglos versucht, einen Durchbruch zu erzielen. Die Gespräche sollen am Montag fortgesetzt werden. "Es kann gut sein, dass das am Montag auseinanderfliegt", sagte ein Insider. Noch gebe es aber Chancen auf einen Kompromiss, dieser müsse aber sowohl für Rewe als auch für Edeka wirtschaftlich vertretbar sein, sagte ein anderer mit den Gesprächen Vertrauter. Dieser müsse den Unternehmen zudem Rechtssicherheit bieten. Auch muss das deutsche Kartellamt eine Einigung unter die Lupe nehmen.

Eigentlich wollte Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub die verlustschreibende Kette als Ganzes an den Branchenführer Edeka verkaufen. Das stieß aber beim Kartellamt und bei Edeka-Konkurrenten auf Widerstand. Da Tengelmann die Kaiser's-Kette nicht behalten will, war Mitte Oktober die Zerschlagung eingeleitet worden. Nach Appellen unter anderem von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Gabriel zur Rettung hatte eine Schlichtung unter Schröder begonnen, die Gabriel und Bsirske am 31. Oktober für erfolgreich erklärten.

Insidern zufolge soll Rewe in Berlin Kaiser's-Tengelmann-Filialen mit einem Umsatzvolumen von rund 300 Mio. Euro erhalten. Die Geschäfte in Bayern sollen an Edeka gehen. Im Gegenzug soll Rewe seine Klage gegen die Ministererlaubnis bis zum 11. November zurückziehen – die Gerichte wären dann aus dem Spiel. Bisher gehen die Verfahren aber weiter.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat für den 16. November einen neuen Verhandlungstermin zur Ministererlaubnis anberaumt. Dieser Termin ist Insidern zufolge aber nicht in Stein gemeißelt. Signalisierten die Parteien dem Gericht, dass sie sich außergerichtlich einigen wollten, könnte das Verfahren ausgesetzt werden. Doch allzu viel Zeit bleibt trotzdem nicht für eine Einigung. Tengelmann-Chef Haub hat deutlich gemacht, dass ihm angesichts laufender Verluste der Kette die Geduld ausgehen könnte. Ohne eine Einigung käme es dann doch noch zum Einzelverkauf der Märkte und damit zur kompletten Zerschlagung. (APA, 6.11.2016)

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