BP-Wahl: Van der Bellen sieht Parallelen zwischen FPÖ und Trump

6. November 2016, 11:52
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Kritik an freiheitlichem Führungstrio – Kickl ortet Realitätsverlust

Wien – Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen sieht Parallelen zwischen Rechtsparteien wie der FPÖ und den Republikanern unter US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump. Im Gespräch mit der APA äußerte er die Hoffnung, dass dessen Kontrahentin Hillary Clinton letztlich die Nase vorne haben wird. Für seinen eigenen Erfolg zeigte er sich "zuversichtlich, aber nicht sicher".

Bei allen Vorbehalten könne man doch Ähnlichkeiten solcher Bewegungen in Europa und den USA erkennen: "Diese schwer zu definierende Wutstimmung, die bei vielen herrscht. Die Verrohung der Sprache, die sich Trump hat zuschulden kommen lassen, das Hetzen gegen Minderheiten, dort die Latinos, bei uns andere." Über den Ausgang der Wahl in den USA wolle er nicht spekulieren, so Van der Bellen. Er hoffe auf einen Sieg Clintons, denn sie verfüge über eine große politische Erfahrung, "während Trump sich einfach zu vieles geleistet hat".

Kritikwürdige Äußerungen und Handlungen ortet der ehemalige Grünen-Chef auch bei der FPÖ, wenngleich deren Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer "seit der Mai-Wahl Unmengen an Kreide zu sich genommen hat". Hofer sei aber der Kandidat der FPÖ, und das Führungstrio der Freiheitlichen bestehe offensichtlich aus Parteichef Heinz-Christian Strache, Generalsekretär Herbert Kickl sowie aus Hofer selbst.

"Herr Hofer ist der Präsidentschaftskandidat und sein Wahlkampfleiter, Herr Kickl, fährt zu einem rechtsextremen Kongress nach Linz und hält dort eine Rede. Was sollen wir daraus schließen? Hofer distanziert sich in keiner Weise. Ich bedaure das sehr", sagte Van der Bellen. Ähnlich stehe es mit Strache und dessen Bürgerkriegs-Äußerung.

"Starker Ausdruck"

Zur Frage, ob er sich als Bollwerk gegen den Rechtspopulismus in Österreich sehe, meinte Van der Bellen, dass dies "vielleicht ein etwas starker Ausdruck" sei. "Aber wenn Herr Strache die deutsche Bundeskanzlerin als gefährlichste Frau Europas bezeichnet, dann würde ich doch versuchen, ihn auf die eine oder andere Weise zur Ordnung zu rufen. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Österreichs. Man beleidigt nicht ohne Rückwirkungen die deutsche Bundeskanzlerin, noch dazu in meinen Augen ohne Grund. Und wenn er meint, Gründe dafür zu haben, sollte er sich eines anderen Tons befleißigen statt außenpolitisches Porzellan zu zerschlagen."

Die Bundespräsidentenwahl sei jedenfalls nicht nur eine zwischen zwei Personen. "Es geht um eine Art Richtungsentscheidung für Österreich, nicht zuletzt in europapolitischer Hinsicht." Den Versuch, nicht zu polarisieren, verteidigte er. "Ich wurde am 22. Mai ja gewählt, und insofern gebe ich mich nicht nur präsidentiell, sondern ich versuche das schon zu leben. Aber das muss jeder Kandidat für sich entscheiden, was die richtige Strategie ist." Wer gewinne, werde letztlich von der Mobilisierung und der Wahlbeteiligung abhängen. Unbeeindruckt zeigte er sich von möglichen weiteren Wahlanfechtungen der FPÖ. "Kleinkriegen lasse ich mich auf diese Weise ganz bestimmt nicht."

Einmal mehr übte Van der Bellen Kritik am Spruch "So wahr mir Gott helfe" auf Hofers Wahlplakaten. "Ich finde, Gott hat nichts im Wahlkampf verloren, und schon gar nicht auf Wahlplakaten. Der religiöse Glaube ist doch etwas sehr persönliches, und ich habe größten Respekt davor. Deswegen finde ich es unangemessen, um es milde auszudrücken, es auf Wahlplakate mitzunehmen."

Auch seine Haltung zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta stellte er erneut klar. Dieses trete nun vorläufig in Kraft, und einer der wichtigsten Vorbehalte betreffe die Frage, ob die Schiedsgerichtsbarkeit mit europäischem Recht vereinbar sei. "Das wird in den kommenden Jahren zu prüfen sein", meinte er. "Wir haben jetzt Zeit, uns das anzuschauen und dann zu entschieden, ist es in österreichischem Interesse insgesamt, dieses Abkommen zu unterzeichnen." Er schließe nicht aus, es letztlich zu unterschreiben, wenn Kritikpunkte zufriedenstellend ausgeräumt seien. "Nur heute und jetzt hätte ich Bedenken."

Ahnungslosigkeit

Hofers Wahlkampfleiter Herbert Kickl sieht bei Van der Bellen "außenpolitische Ahnungslosigkeit gepaart mit innenpolitischer Mimikry", so der freiheitliche Generalsekretär in einer Aussendung: "Immerhin haben wir jetzt die offizielle Bestätigung, dass Van der Bellen für das Amt des Präsidenten völlig ungeeignet ist", so Kickl. (APA, 6.11.2016)

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