Türkei: Erdogan weist internationale Kritik zurück

6. November 2016, 10:14
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Die EU-Kommission stellt der Türkei in ihrem neuen Bericht zur Beitrittsreife das bisher schlechteste Zeugnis aus. Die HDP will das Parlament boykottieren

Ankara – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Kritik an der Verhaftung von Oppositionsabgeordneten zurückgewiesen und seinerseits Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Die Abgeordneten der pro-kurdischen HDP bezeichnete er bei einem Auftritt in Istanbul am Sonntag erneut als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Parlament.

Erdogan betonte, Kritik aus dem Ausland sei ihm gleichgültig. "Es kümmert mich überhaupt gar nicht, ob sie mich einen Diktator oder Ähnliches nennen. Das geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus. Wichtig ist, was mein Volk sagt."

Erdogan sagte mit Blick auf die verhafteten HDP-Abgeordneten, niemand in der Türkei stehe über dem Gesetz. "Wenn Sie sich nicht wie ein Abgeordneter, sondern wie ein Terrorist verhalten, dann werden Sie wie ein Terrorist behandelt." Der EU warf Erdogan erneut vor, PKK-Anhängern Unterschlupf zu bieten, obwohl die PKK auch dort auf der Liste der Terrororganisationen stehe.

HDP will Parlament boykottieren

Nach der Festnahme ihrer Vorsitzenden und mehrerer weiterer Abgeordneter hat indes die prokurdische Oppositionspartei HDP einen Boykott des türkischen Parlaments angekündigt. Fraktion und Führung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hätten diese Entscheidung als Reaktion angesichts des "flächendeckenden und dunklen Angriffs" der türkischen Behörden getroffen, erklärte die Partei am Sonntag.

Über das weitere Vorgehen werde die Partei mit ihren Anhängern beraten. Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine denkbare Option sei die Aufgabe der 59 Mandate der Partei im Parlament.

Der deutsch-türkische Abgeordnete Pir – der nach seiner Festnahme am Freitag wieder freigelassen, aber mit einem Ausreiseverbot belegt wurde – sagte: "Wir werden nicht am Plenum und nicht an den Ausschüssen teilnehmen." Die HDP-Fraktionssitzungen im Parlament sollten aber weitergeführt werden.

"Wir werden uns zurückziehen und in den nächsten zwei, drei Wochen mit der Bevölkerung und den demokratischen Kräften in der Türkei diskutieren, wie wir weitermachen. Dann entscheiden wir. Wir halten uns alle Optionen offen", sagte Pir. Denkbar seien sowohl "eine Rückkehr zur parlamentarischen Arbeit oder die Aufgabe der Mandate". Er fügte hinzu: "Wir geben die Entscheidung an unsere Wähler ab."

Weitere Razzien

Bei Razzien gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK im Südosten der Türkei hat die Polizei der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge 15 Verdächtige festgenommen. Der Einsatz habe sich auf die Provinz Adana konzentriert, meldete die Agentur am Sonntag.

Seit dem Ende des zweieinhalbjährigen Waffenstillstands zwischen der Armee und der PKK im Juli 2015 hat die Türkei ihr Vorgehen gegen kurdische Separatisten verschärft. Die türkische Führung macht die PKK für zahlreiche Anschläge verantwortlich, unter anderem für einen Autobombenanschlag am Freitag in Diyarbakir. Dazu hatte sich später allerdings die Extremisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS) bekannt.

Die international als terroristische Organisation geächtete PKK kämpft für eine größere Autonomie der Kurden. In den drei Jahrzehnten dieses Konflikts kamen Zehntausende Menschen ums Leben.

EU-Kommission stellt Türkei schlechtes Zeugnis aus

Die EU-Kommission stellt der Türkei laut einem Zeitungsbericht in ihrem neuen Bericht zur Beitrittsreife das bisher schlechteste Zeugnis aus. "Im Bereich der Meinungsfreiheit hat es im letzten Jahr einen schwerwiegenden Rückfall gegeben", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus dem Entwurf des gut hundert Seiten langen Berichts, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll.

Die Kommission bemängelt demnach, dass Rechtsbestimmungen über die nationale Sicherheit und zum Kampf gegen Terrorismus "selektiv und willkürlich" angewendet würden. Sie äußere sich "ernsthaft besorgt" über die vielen verhafteten Journalisten und die Schließung von Medien seit dem gescheiterten Putsch im Juli. Auch hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz sei von einem "Rückfall" die Rede, berichtete die "FAS". Ein Fünftel der Richter und Staatsanwälte sei nach dem versuchten Militärputsch entlassen worden.

Die EU-Kommission kritisiert der Zeitung zufolge außerdem, dass Beschuldigte während des weiterhin geltenden Ausnahmezustands bis zu dreißig Tage in Haft sein könnten, bevor sie einem Richter vorgeführt werden. Die EU-Kommission verweise auf Berichte, dass in diesem Zeitraum Gefangene immer wieder gefoltert worden sein sollen.

Kollektiver Verdacht

Mehrfach wird in dem Fortschrittsbericht laut "FAS" hervorgehoben, dass der türkische Staat nicht nur gegen einzelne Menschen vorgehe, sondern sie wegen ihrer angeblichen Verbindung zur Gülen-Bewegung, die laut Ankara hinter dem Putschversuch steht, kollektiv unter Verdacht stelle. Die Vagheit der Kriterien und der Anhaltspunkte dafür gebe Anlass zu "sehr ernsten Fragen". Es entstehe der Eindruck, dass Schuld durch bloße "Assoziation" begründet werde.

Der Bericht wurde – wie üblich – von Beamten verfasst. Er listet Mängel auf, empfiehlt aber nicht, wie künftig mit der Türkei verfahren werden soll. Das Land werde allgemein als "Schlüsselpartner" eingestuft, schreibt die Zeitung. Die politische Bewertung ist demnach Sache der Kommissare, die am Mittwoch darüber beraten, sowie der EU-Mitgliedstaaten.

In der Türkei herrscht seit dem Putschversuch der Ausnahmezustand. Die Behörden gehen massiv gegen mutmaßliche Unterstützer des Putschversuchs vor. Zehntausende Menschen wurden festgenommen oder aus dem Staatsdienst entlassen. Zuletzt erregten die Festnahme von Mitarbeitern der Oppositionszeitung "Cumhuriyet" sowie von den beiden Vorsitzenden und weiteren Politikern der prokurdischen Oppositionspartei HDP im Westen Kritik. (APA, Reuters, 6.11.2016)

  • Die türkische Flagge in Diyarbakir.
    foto: apa/afp/ilyas akengin

    Die türkische Flagge in Diyarbakir.

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