Kanzler Kern greift erneut Erdogan an

6. November 2016, 09:11
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Kern: Regierung in Ankara sucht "bewusst die Zuspitzung" – Bei Scheitern von Flüchtlingspakt Türkei "Geldhahn zudrehen"

Ankara/Wien – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) spricht sich im Fall des Scheiterns des Flüchtlingspaktes der EU mit der Türkei dafür aus, dem Land "den Geldhahn zuzudrehen". Die Regierung in Ankara suche "bewusst die Zuspitzung" in ihrem Vorgehen, sagte Kern in einem im Voraus veröffentlichten Interview mit der "Kronen Zeitung" (Sonntag). Es müsse die Formel gelten: "Kein Flüchtlingsabkommen, kein Geld".

Gegenüber der APA sagte eine Sprecherin des Bundeskanzlers am Samstag, Kerns Forderung beziehe sich auf die im Zuge des Abkommens zugesagten drei Milliarden der EU für die Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei.

Im Zuge des Flüchtlingsabkommens hatte die EU der Türkei im Frühjahr finanzielle Hilfe für die rund drei Millionen Syrer in der Türkei versprochen. Von dem Geld sind nach Angaben der EU-Kommission von Anfang Oktober bereits etwa 500 Millionen ausgezahlt worden, weitere 1,25 Mrd. wurden vertraglich zugesichert. Ein Teil des Geldes wird etwa für ein im September gestartetes Programm genützt, durch das einer Million Flüchtlinge in der Türkei in elektronischer Form Geld überwiesen wird.

Die Türkei hatte zuletzt aber mit einem Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit Jahresende gedroht.

Auf die Frage, was die Streichung der rund 2,5 Milliarden Euro an bisher nicht ausgezahlten Geldern für die Flüchtlinge vor Ort bedeute, betonte die Sprecherin Kerns: "Diese Frage muss sich zuallererst die Türkei stellen." (APA, 6.11.2016)

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