Finanzausgleich: Streit um Mindestsicherung belastet Verhandlungen

6. November 2016, 12:34
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Länder drängen weiter auf mehr Geld

Wien – Der Konflikt um die Mindestsicherung belastet auch die vermutlich abschließenden Verhandlungen zum Finanzausgleich. Die großen VP-dominierten Länder wollen nämlich einen Kostenersatz des Bundes, selbst wenn man sich auf keine neue Bund/Länder-Vereinbarung verständigt. Auch andere Materien harren bei der heutigen Runde im Finanzministerium noch einer Lösung.

An sich ist die Mindestsicherung kein direktes Finanzausgleichsthema, aber spätestens durch das Ultimatum von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), bis zum Montag einen Abschluss zu finden, ist es dazu geworden. Der steirische Landesfinanzreferent Michael Schickhofer (SPÖ) drängte vor Sitzung der Finanzausgleich-Chefverhandler von Bund, Ländern und Gemeinden Sonntagvormittag darauf, doch noch eine Einigung zu erzielen. Diese könne aber nicht so aussehen, dass Bezieher der Grundversorgung zunächst nur rund 500 Euro erhalten, wie sich das Nieder- und Oberösterreich vorstellen.

Sollte es zu keiner Verständigung kommen, drohen die Länder um den Kostenersatz für die Krankenversicherung der Mindestsicherungsbezieher umzufallen. Dabei geht es laut Schickhofer immerhin um 44 Millionen. Dieser Betrag ist quasi das letzte Druckmittel des Sozialministeriums für eine bundeseinheitliche Regelung.

Oberösterreich und Wien fordern Kostenersatz

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) focht das nicht an. Er will das Geld unabhängig vom Abschluss einer neuen 15a-Vereinbarung. Wie er gegenüber der APA betonte, könne er sich auch nicht vorstellen, dass der VP-Teil in der Regierung diese Millionen blockieren würde. Günstig für Pühringer ist, dass auch das rot regierte Wien, das finanziell am meisten unter der Mindestsicherung leidet, diesen Kostenersatz unbedingt erhalten will.

Für Pühringer wäre eine einheitliche Regelung, was die Mindestsicherung angeht, zwar sinnvoll. Käme es jedoch nicht dazu, gehe die Welt auch nicht unter. Deutlicher auf einen Kompromiss drängte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Eine Harmonisierung sei sinnvoll, weil neun unterschiedliche Regelungen dann Wanderbewegungen von Asylberechtigten in die für sie günstigsten Länder auslösen würden.

Stöger verhandelt mit

Praktisch ist, dass Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) heute mit am Tisch sitzt, was nicht nur mit der Mindestsicherung sondern auch mit anderen zentralen Bereichen des Finanzausgleichs zusammenhängt, beispielsweise den steigenden Pflegekosten. Diese ebenso wie die Zusatzkosten für Flüchtlinge oder die Mehrbelastung durch die neuen Regeln für Spitalsärzte haben ja zur Länder-Forderung geführt, 500 Millionen zusätzlich zu erhalten. Dieses Verlangen besteht weiterhin, wobei es am Schluss wohl nicht exakt die halbe Milliarde und dies schon gar nicht ohne Gegenleistungen sein wird. Wallner ging davon aus, dass man sich treffen werde können. Auch Pühringer wollte sich nicht an einer bestimmten Summe festkrallen.

Dass die Länder hier viel herausholen, wäre auch für Bedeutung beim sogenannten horizontalen Finanzausgleich, also der Verteilung der Steuermittel unter den Ländern. Hier meinen ja einige Finanzreferenten, dass der Westen und Wien zu gut gestellt seien und der Schlüssel daher geändert gehört. Zumindest einen "Einstieg in den Umstieg" müsse es geben, verlangte Pühringer am Sonntag. Freilich waren in den Vorbesprechungen hier dem Vernehmen nach ordentlich die Emotionen hoch gegangen.

Relativ unauffällig haben sich diesmal beim Finanzausgleich die Gemeinden verhalten. Zwischen Bund und Kommunen soll es auch die wenigsten Probleme gegeben haben. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer deponierte vor der heutigen Sitzung noch einmal den Wunsch, einen Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden mit 500 Millionen zu dotieren. Komme man hier zusammen, könnte es aus seiner Sicht schon heute zu einem Abschluss kommen. Den wünschte sich auch Wallner. Er habe keine Lust, noch einmal drei Wochen nach Wien zu fahren, meinte der Vorarlberger Landeshauptmann.

Grundsatzvereinbarung angestrebt

Geht alles nach Plan, wird in der heutigen open end angesetzten Sitzung eine Grundsatzvereinbarung geschlossen, der morgen bei einer weiteren Besprechung dann auch noch die fünf nicht anwesenden Finanzlandesreferenten zustimmen sollen. Direkt im Anschluss wäre die Vertragsunterzeichnung vorgesehen, vermutlich die Woche darauf der Beschluss im Ministerrat. Ganz ausgeschlossen ist aber auch eine Verschiebung nicht. Rund zwei Wochen hätte man noch für Verhandlungen Zeit, ohne vom Prozessablauf her das Inkrafttreten mit 1. Jänner 2017 zu gefährden.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wollte sich im Vorfeld der heutigen Sitzung nicht äußern. Für die SPÖ ist Kanzleramtsminister Thomas Drozda der Chef-Verhandler. Er plädierte in Sachen Mindestsicherung dafür, weiter nach einem Kompromiss zu suchen.

(APA, 6.11.2016)

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