Mindestsicherung: Schieder fordert Mitterlehner-Machtwort

5. November 2016, 17:13
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Klubobmann übt schwere Kritik an Koalitionspartner, bundeseinheitliche Lösung sei dringend notwendig

Wien – Der Streit um die Mindestsicherung geht in die nächste Runde. Für Verwunderung seitens der SPÖ haben am Samstag die Aussagen von Innenminister Wolfgang Sobotka im Ö1-Mittagsjournal gesorgt. Der schwarze Ressortchef erklärte, neun Länder-Lösungen wären "kein Unheil".

Das löst beim roten Klubobmann Andreas Schieder Unverständnis aus. Er fragt er sich, "wer in der ÖVP überhaupt das Sagen" habe. Im STANDARD-Gespräch weist er darauf hin, dass der schwarze Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sich eine bundeseinheitliche Lösung gewünscht habe und versteht nicht, warum der Koalitionspartner "knapp vor der Umsetzung" seine Meinung ändere. Die SPÖ sei "inhaltlich über ihren Schatten gesprungen" und der ÖVP entgegengekommen. "Warum entscheidet dann ein Landeshauptmann", so Schieder und verweist auf den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll.

ÖVP: Sozialer Frieden gefährdet

"Die ÖVP riskiert damit, dass das unterste soziale Sicherheitsnetz kaputtgemacht wird", sagt er weiter. Der Klubobmann fordert von Parteichef Mitterlehner, ein Machtwort in der Partei zu sprechen. Die Beibehaltung neun unterschiedlicher Regelungen für Mindestsicherungsbezieher sei die "denkbar schlechteste Lösung – für österreichische Familien oder Alleinerzieherinnen"

Der Koalitionspartner sieht das anders. Die Beibehaltung der Mindestsicherung gefährde den sozialen Frieden im Land. Zu dieser Argumentation griff der ÖVP-Abgeordnete Gabriel Obernosterer. An einer Reform der – erst mit September 2010 gestarteten – Mindestsicherung führe kein Weg vorbei, denn: "Sie wurde eingeführt, als Vollbeschäftigung herrschte und die Einwanderung noch kein Thema war." Er forderte einen Deckel von 1.500 Euro als Muss-, nicht als Kann-Bestimmung, sowie eine Staffelung für Einwanderer.

Niedermühlbichler: "Schaukampf auf dem Rücken der Ärmsten"

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon wiederholte den Slogan, dass jene, die arbeiten gehen, nicht die Dummen sein dürften. Es brauche einen klaren Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen, die Mindestsicherung dürfe nur eine Überbrückungshilfe sein, keine Dauersubvention.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler meinte hingegen in einer Aussendung, der SPÖ und Sozialminister Alois Stöger sei gewiss kein Vorwurf zu machen, sollte kein Kompromiss zustande kommen. Man habe sich maximal bewegt. "Wenn die ÖVP einfach eine bundeseinheitliche Lösung blockiert, soll sie das auch so sagen und nicht einen Schaukampf auf dem Rücken der Ärmsten betreiben", meinte er: "Das erbärmliche Schauspiel, das eine ehemals christlich-soziale Partei hier abliefert, ist leider nur zu leicht zu durchschauen."

Kritik der Oppositionsparteien

Kritik an Sobotka kam auch von den Neos. Seine Aussagen bestätigten, dass der Streit zwischen SPÖ und ÖVP in dieser Frage eine Themenverfehlung sei. "Anstatt eine effiziente Sozialleistung zu schaffen, die als Brücke in den Arbeitsmarkt dient, missbraucht Sobotka die Mindestsicherung dafür, das Chaos in den Bereichen Asyl und Integration zu kaschieren", so Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker.

FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz wertete Sobotka als "Schmiedl" des "Schmieds" FPÖ. Team-Stronach-Sicherheitssprecher Christoph Hagen begrüßte die Haltung des Innenministers: "Wir dürfen den Aufenthalt in unserem Land nicht so lukrativ machen." (mte, APA, 5.11.2016)

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