Präsident Rouhani fordert mehr Pressefreiheit im Iran

5. November 2016, 11:40
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"Man braucht nicht jede Angelegenheit gleich vor einen Richter bringen"

Teheran – Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat mehr Pressefreiheit und neue Gesetzte für die Sicherheit der Journalisten im Iran gefordert. "Journalisten auf der Basis absurder Vorwürfe die Stifte wegzunehmen und den Mund zu verbieten wird nichts bringen", sagte Rouhani am Samstag in Teheran.

Man könne in einem Land keine Sicherheit gewährleisten, wenn die Journalisten des Landes um ihre Sicherheit fürchten müssen. Alleine mit Waffen sei dies nicht machbar, sagte der Präsident der Nachrichtenagentur IRNA zufolge.

Kommission statt Gericht

Nach seinen Angaben arbeitet die Regierung derzeit an einem neuen Gesetzentwurf für die Presse, das schon bald dem Parlament überreicht werden soll. In dem sollen angebliche Pressevergehen von einer Kommission untersucht werden. "Man braucht doch nicht jede Angelegenheit gleich vor das Gericht oder vor einen Richter bringen", sagte der Kleriker.

Das Pressegesetz im Iran ist in vielen Fällen nicht eindeutig. Öfters wird ein kritischer Bericht von einem Gericht als Vergehen gegen die nationale Sicherheit ausgelegt. Die Herausgeber kommen dann vors Gericht und ihre Zeitungen werden in den meisten Fällen zumindest temporär geschlossen. Schon seit Jahren fordern besonders die reformorientierten Medien eine Revision des Pressegesetzes. (APA, 5.11.2016)

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