SPÖ-Justizsprecher aus Freundschaftsgesellschaft mit Türkei ausgetreten

5. November 2016, 09:19
25 Postings

Hannes Jarolim beklagt "erschreckende Entwicklung" unter Präsident Erdogan

Wien – SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim tritt aus der türkisch-österreichischen Parlamentariergruppe aus. Im Februar hat er die Mitgliedschaft aus Protest gegen den Kurs des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ruhend gestellt, jetzt verlässt er die Freundschaftsgesellschaft ganz – "aufgrund der schreckenden Entwicklung" unter Erdogan "in Richtung eines autoritären Staates, der sein Volk unterdrückt".

In einem zweiseitigen Austrittsschreiben zählt Jarolim zahlreiche "massive menschenrechtsverletzende Ereignisse, welche eines Rechtsstaates unwürdig sind" vor und nach dem Putschversuch im Juni auf: Aufhebung der Immunität demokratisch gewählter Abgeordneter, Schließung von Medieneinrichtungen, Schulen und Unis, Abberufung von und Ausreiseverbot für Akademiker, Inhaftierung unzähliger kritischer Journalisten, Einleitung von Strafverfahren gegen Richter und Staatsanwälte, Entlassung zehntausender Beamter, brutales Vorgehen gegen Demonstranten etc. – und dazu "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" in der kurdischen Region.

"Furchteinflößende Lage"

"Unzählige unschuldige Menschen kamen ums Leben", beklagt Jarolim, "die Lage nach dem Putschversuch ist demokratiepolitisch völlig inakzeptabel und furchteinflößend". Mit einer "Säuberungswelle" versuche Erdogan, seine Gegner "zu beseitigen", und er missbrauche den Ausnahmezustand, um am türkischen Volk vorbei zu entscheiden bzw. um dieses zu einem großen Teil zu unterdrücken. Das Vorgehen gegen Abgeordnete der HDP – willkürliche Festnahme, intransparente Verfahren – sei ein ungerechtfertigter Eingriff in die Freiheitsrechte dieser demokratisch gewählten Partei. "Dieser Willkürherrschaft muss sich niemand beugen", stellt Jarolim fest.

Seinen Austritt aus der türkisch-österreichischen Parlamentariergruppe teilt er in einem Schreiben an Botschafter Mehmet Hasan Gögüs, Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) und Brigitte Jank (ÖVP) mit. Jank ist die Vorsitzende der – von österreichischer Seite bisher 15 Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete umfassenden – Freundschaftsgesellschaft. (APA, 5.11.2016)

Share if you care.