Tsipras baut griechische Regierung um

4. November 2016, 22:54
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Reformunwillige Minister müssen gehen – Neue Regierung soll am Samstagmittag vereidigt werden

Athen – Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Regierung umfassend umgebildet. Die Aktion dürfte vor allem den schlechten Umfragewerten seiner linken Regierungspartei Syriza geschuldet sein, mutmaßten politische Beobachter am Freitag in Athen.

Nach außen wolle der Regierungschef mit der Umbildung ein Zeichen der Stabilität setzen. Die neue Regierung wurde am Samstagmittag vereidigt.

Finanzminister Euklid Tsakalotos, verantwortlich für die Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern und für den Sparkurs Griechenlands, ist weiterhin gesetzt. Damit wolle Tsipras zeigen, dass er hinter der Spar- und Reformpolitik steht, die dem notorisch pleitebedrohten Land von den Gläubigern verordnet wurde, heißt es. Das Engagement in der Flüchtlingskrise wird gestärkt. So gibt es künftig ein Migrationsministerium unter Leitung des Migrationsministers Ioannis Mouzalas, der bisher dem Innenministerium zugeordnet war.

Signalwirkung

Gehen mussten hingegen jene Minister, die sich wiederholt gegen Reformen gesträubt hatten – etwa Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas, der sich gegen die Verpachtung der Häfen von Piräus und Thessaloniki an internationale Investoren gewandt hatte. Oder auch Kultusminister Aristidis Baltas, der mit juristischen Mitteln versucht hatte, den Verkauf des alten Athener Flughafens zu verhindern. Zudem wurde der bisherige Energieminister Panos Skourletis ins Innenministerium versetzt. Er hatte die Privatisierung der Elektrizitätsgesellschaft und anderer griechischer Staatsfirmen torpediert.

Nicht nur außenpolitisch, sondern auch nach innen soll die Umbildung Signalwirkung haben. So wurden viele jüngere, unverbrauchte Parteimitglieder befördert, unter anderem die 31 Jahre alte Efi Ahtsioglou aus Thessaloniki, die künftig das Ministerium für Arbeit leitet. Aufgewertet wurde zudem der Juniorpartner der Regierung, die rechtspopulistische Partei "Unabhängige Griechen". Sie behält das Verteidigungsministerium und stellt künftig zusätzlich die Ministerin für Tourismus.

Die Opposition, die schon länger Neuwahlen fordert, äußerte sich kritisch zur neuen Formation. "Es handelt sich um die Umbildung einer sowieso gescheiterten Regierung", hieß es am Abend in einer Mitteilung der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia. (APA, 4.11.2016)

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